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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.04.2012BGHI ZR 136/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
  • 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
  • 16.08.2012BGHI ZR 199/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatSprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
  • 10.01.2013BGHI ZB 76/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
  • 29.03.2018BGHI ZR 11/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • 27.01.2012BGHV ZR 92/11 · Urteil, 5. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
  • 22.02.2012BGHIII ZR 301/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr
  • 17.08.2011BGHI ZB 5/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
  • 26.01.2023BGHV ZB 11/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung
  • 22.10.2024BGHII ZB 11/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH
  • 16.04.2013BGHII ZR 297/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
  • 26.07.2012BGHIII ZB 57/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des Rechtsmittelgegners in eine weitere Fristverlängerung durch Hinweis auf Vergleichsverhandlungen
  • 26.04.2012BGHV ZB 45/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
  • 30.11.2011BGHIII ZB 34/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach …
  • 17.08.2011BGHI ZB 20/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
  • 25.07.2023BGHX ZR 51/23 · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
  • 17.01.2012BGHVI ZB 11/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
  • 13.09.2012BGHIX ZB 251/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
  • 13.09.2011BGHXI ZB 3/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang
  • 22.08.2012BGHXII ZB 183/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
  • 11.05.2011BGHIV ZB 2/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags
  • 15.05.2012BGHVI ZB 27/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
  • 20.03.2012BGHV ZR 275/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
  • 08.05.2012BGHVI ZB 1/11, VI ZB 2/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
  • 15.11.2012BGHI ZR 128/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
  • 05.03.2001BGHII ZB 11/00 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 03.05.2011BGHVI ZB 4/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
  • 16.03.2012BGHLwZB 3/11 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenBerufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag
  • 06.10.2026BGHX ZR 23/25, X ZR 11/21 · Beschluss, 10. ZivilsenatÄnderung vorinstanzlicher Kostenentscheidungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 17.05.2011BGHX ARZ 109/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
  • 29.09.2011BGHIX ZA 74/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
  • 23.02.2012BGHI ZB 28/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
  • 30.11.2011BGHI ZR 26/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
  • 12.06.2012BGHVI ZB 54/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
  • 22.09.2011BGHIII ZB 25/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
  • 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
  • 06.10.2011BGHIX ZB 148/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
  • 18.09.2012BGHVI ZR 225/11 · Urteil, 6. ZivilsenatZustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
  • 17.07.2012BGHVIII ZR 273/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
  • 24.05.2012BGHVII ZR 24/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatFrist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
  • 14.05.2013BGHII ZB 22/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
  • 16.06.2011BGHIX ZB 166/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
  • 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
  • 09.11.2011BGHIV ZR 37/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers
  • 08.05.2012BGHVIII ZB 91/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren
  • 10.05.2012BGHIX ZB 296/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
  • 29.05.2002BGHV ZB 11/02 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 16.02.2012BGHV ZB 271/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses
  • 26.09.2012BGHIV ZR 208/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
  • 04.04.2012BGHI ZB 19/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.