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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
  • 15.05.2012BGH3 StR 118/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 09.02.2012BGH1 StR 152/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
  • 29.11.2011BGH1 ARs 19/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 10.07.2012BGHVI ZR 127/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 26.03.2012BGHXI ZR 227/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages
  • 08.05.2012BGHVI ZB 1/11, VI ZB 2/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
  • 22.12.2011BGH2 ARs 403/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 24.09.2013BGHII ZR 216/11 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
  • 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
  • 30.08.2011BGH2 StR 141/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
  • 03.02.2012BGHV ZR 23/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
  • 15.05.2012BGHVIII ZR 245/11 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
  • 06.06.2013BGHI ZR 128/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren
  • 28.10.2011BGHAnwZ 20/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
  • 29.04.2013BGHVII ZB 54/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatUnterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses
  • 28.06.2012BGHIX ZR 160/11 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
  • 31.01.2012BGHVIII ZR 277/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
  • 15.03.2012BGHV ZB 102/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatRichterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
  • 08.03.2012BGH4 StR 498/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
  • 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
  • 21.12.2011BGH2 StR 295/11 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
  • 14.04.2011BGH2 StR 34/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
  • 02.05.2012BGH2 StR 395/11 · Urteil, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
  • 27.12.2011BGHV ZB 175/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatBesorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren
  • 14.03.2012BGHVIII ZR 220/11 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
  • 26.05.2011BGH5 StR 165/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
  • 06.03.2013BGHXII ZB 271/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
  • 20.11.2012BGHVI ZR 268/11 · Urteil, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
  • 11.11.2011BGHV ZR 45/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
  • 25.08.2015BGHX ZB 8/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
  • 12.01.2012BGHIX ZB 97/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich
  • 21.09.2011BGHXII ZB 287/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
  • 29.03.2012BGH3 StR 422/11 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 02.05.2012BGHXII ZB 393/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
  • 17.02.2012BGHV ZR 102/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
  • 24.01.2012BGH5 StR 433/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
  • 24.10.2012BGHAnwZ 61/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
  • 15.05.2012BGHX ZR 5/11 · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
  • 19.07.2012BGHIX ZB 215/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
  • 08.03.2012BGHIX ZA 33/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs
  • 24.01.2012BGHVIII ZR 206/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
  • 10.11.2011BGHIX ZA 99/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
  • 15.11.2012BGHIX ZR 103/11 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
  • 04.08.2011BGH3 StR 120/11 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
  • 18.06.2020BGHIX ZB 11/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
  • 17.07.2012BGHX ZR 77/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
  • 06.04.2011BGH2 StR 73/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.