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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

410 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 26.10.2011BFHI S 7/11 · Beschluss, 1. SenatAussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
  • 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
  • 29.11.2012BFHIV E 7/12 · Beschluss, 4. SenatPauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
  • 08.10.2014BFHVI R 7/13 · Beschluss, 6. Senat(Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
  • 10.08.2011BFHX B 7/10 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung einer Erwerbsminderungsrente
  • 01.07.2010BFHIV R 7/08 · Urteil, 4. SenatKeine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
  • 20.09.2012BFHV B 109/11 · Beschluss, 5. SenatZuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken
  • 23.12.2010BFHIX E 8/10 · Beschluss, 9. SenatStreitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
  • 08.07.2011BFHIII B 7/10 · Beschluss, 3. SenatFristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 23.09.2010BFHIX B 77/10 · Beschluss, 9. SenatAbsetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse
  • 14.01.2026BFHII B 7/25 · Beschluss, 2. SenatNicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
  • 15.01.2013BFHVIII R 7/10 · Urteil, 8. SenatAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
  • 09.06.2010BFHII B 154/09 · Beschluss, 2. SenatAussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
  • 30.03.2020BFHX B 7/20 · Beschluss, 10. SenatZur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden
  • 17.03.2021BFHIV R 7/20 · Urteil, 4. SenatVerhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung
  • 22.12.2011BFHVIII B 190/11 · Beschluss, 8. SenatSteuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
  • 05.05.2011BFHIV R 7/09 · Urteil, 4. Senat(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
  • 22.07.2010BFHIV R 29/07 · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
  • 20.09.2010BFHII B 7/10 · Beschluss, 2. SenatGewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
  • 09.03.2010BFHVIII R 50/07 · Urteil, 8. SenatStraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
  • 26.09.2012BFHVII B 61/12 · Beschluss, 7. SenatAbgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
  • 03.06.2025BFHIX R 18/24 · Urteil, 9. SenatAfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses
  • 16.01.2019BFHII R 7/16 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
  • 14.06.2012BFHVI R 89/10 · Urteil, 6. Senat(Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
  • 23.01.2020BFHIII R 16/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
  • 01.07.2014BFHX E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 · Beschluss, 10. SenatGerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
  • 24.07.2018BFHI R 24/16 · Urteil, 1. SenatSperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
  • 31.03.2021BFHVI R 2/19 · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
  • 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
  • 10.06.2015BFHI S 7/15 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 26.06.2014BFHIII R 21/13 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
  • 02.04.2014BFHVIII R 26/11 · Urteil, 8. SenatRefinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
  • 07.06.2011BFHVII R 39/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
  • 07.06.2011BFHVII R 38/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
  • 17.10.2013BFHIV R 7/11 · Urteil, 4. SenatRückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
  • 09.07.2013BFHIX R 43/11 · Urteil, 9. SenatAnschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
  • 22.02.2024BFHIII R 13/23 · Urteil, 3. Senat(Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
  • 12.09.2011BFHVIII B 70/09 · Beschluss, 8. SenatZinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
  • 29.09.2026BFHX K 2/24, X K 7/21 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 24.03.2011BFHIV R 13/09 · Urteil, 4. Senat(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
  • 19.09.2019BFHIV R 50/16 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)
  • 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
  • 27.11.2013BFHII R 11/12 · Urteil, 2. SenatEntstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
  • 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
  • 19.11.2014BFHVIII R 12/12 · Urteil, 8. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
  • 28.02.2012BFHIII B 55/10 · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
  • 21.08.2012BFHVIII R 33/09 · Urteil, 8. SenatKeine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für …
  • 17.04.2014BFHIII S 14/13 · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 31.07.2025BFHIV R 7/23 · Urteil, 4. SenatGewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos
  • 27.05.2020BFHIII R 17/19 · Urteil, 3. SenatErwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.