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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

998 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.02.2002BVerfG1 BvL 19/97 - - 1 BvL 20/97 - - 1 BvL 21/97 - - 1 BvL 11/98, 1 BvL 19/97, 1 BvL 20/97, 1 BvL 21/97, 1 BvL 11/98 · Beschluss, 1. SenatRückwirkung von Gesetzen im Sozialrecht: Anforderungen an eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
  • 22.05.2001BVerfG1 BvR 1512/97 - - 1 BvR 1677/97, 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 · Beschluss, 1. SenatBaulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
  • 14.02.1997VG Frankfurt5 G 359/97 (V) · Beschluss, 5. KammerZur Rechtmäßigkeit einer Tötungsanordnung nach der BSE-Schutzverordnung
  • 21.11.1997VGH Hessen8 TG 3806/97 · Beschluss, 8. SenatEntscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten Fraktionen
  • 17.01.2013BVerfG2 BvR 2576/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
  • 28.02.1997VGH Hessen1 TG 684/97 · Beschluss, 1. SenatZum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen - Kapazität - haushaltsrechtliche Voraussetzungen
  • 05.09.1997VGH Hessen7 TG 3133/97 · Beschluss, 7. SenatFehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Verhinderung der Umsetzung der Rechtschreibreform im Schulunterricht in Hessen
  • 25.08.2016BVerfG2 BvR 877/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen …
  • 04.07.2016BVerfG2 BvR 1552/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
  • 13.09.2019BVerfG1 BvR 1/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine …
  • 10.12.1997VGH Hessen7 TZ 2126/97 · Beschluss, 7. SenatAufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bei verantwortungsbewußter Wahrnehmung des Elternrechts trotz fehlender häuslicher Gemeinschaft
  • 02.10.2018OVG Sachsen-Anhalt4 L 97/17 · Urteil, 4. SenatErfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) Rechtsgrundlage für einen belastenden Beitragsbescheid
  • 04.02.2016BVerfG2 BvR 2223/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm …
  • 22.03.2018BVerfG2 BvR 780/16 · Beschluss, 2. SenatMöglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG …
  • 30.10.1997VGH Hessen13 UZ 383/97.A · Beschluss, 13. SenatAsylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als verfristet; Organisation der Zustellung an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung; Zustellungsfiktion
  • 28.01.2015VG Karlsruhe4 K 1326/13 · Urteil, 4. KammerVermarktung von Nashörnern und deren Teilen
  • 09.04.2015BVerfG1 BvR 574/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • 14.07.2016BVerfG2 BvR 661/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
  • 28.01.1998VerfGH Berlin65/97, 65 A/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Erfordernis eines neuen Antragsverfahrens bei neuem Aufenthaltszweck
  • 26.06.1997VerfGH Berlin8/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von Grundrechten nach dem GG – Abweisung einer Klage auf Verminderung nachehelichen Unterhalts durch das KG
  • 31.03.1998BVerfG2 BvR 1877/97 - - 2 BvR 50/98, 2 BvR 1877/97, 2 BvR 50/98 · Beschluss, 2. SenatTeilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion
  • 04.08.1997VG Gießen5 G 31598/97 · Beschluss, 5. KammerAbschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
  • 18.04.1997VGH Hessen11 TG 1449/97 · Beschluss, 11. SenatAusnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) - Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen Schlachtung
  • 11.01.2018VG Mainz1 K 577/17.MZ · Urteil, 1. KammerUnterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft
  • 23.05.2012BVerfG2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
  • 14.10.1997VGH Hessen1 TG 1805/97 · Beschluss, 1. SenatÜbertragung eines höherwertigen Dienstpostens - Ernennungskompetenz - Abweichung vom Besetzungsvorschlag einer nachgeordneten Dienststelle
  • 01.08.1997VGH Hessen7 TZ 1535/97 · Beschluss, 7. SenatGleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen kann Abschiebungshindernis und Anspruch auf Duldung begründen
  • 19.11.2002BVerfG2 BvR 329/97 · Beschluss, 2. SenatKommunalverfassungsbeschwerde gegen die zwangsweise Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Rechtsverordnung der Regierung Sachsen-Anhalt
  • 13.06.1997VG Frankfurt6 G 1104/97 · Beschluss, 6. Kammer
  • 27.05.1999VGH Hessen3 UE 2606/97.A · Urteil, 3. SenatÄthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, Asylbeantragung im Ausland und anderer Nachfluchtgründe verneint
  • 05.05.2000VG Gießen10 E 32340/97 · Urteil, 10. KammerAsylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit für ERNK; Strafnachrichtenaustausch
  • 17.06.1997VGH Hessen1 TG 2183/97 · Beschluss, 1. SenatEinstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum Anordnungsgrund
  • 19.12.2000BVerfG2 BvR 1500/97 · Urteil, 2. SenatZeugen Jehovas
  • 16.04.1998VGH Hessen3 TG 3890/97 · Beschluss, 3. SenatAufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind
  • 07.12.1998VGH Hessen12 UE 232/97.A · Urteil, 12. SenatTürkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - inländische Fluchtalternative - räumlicher Bezugspunkt für Verfolgungsprognose
  • 20.01.2000BGHI ZB 50/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 06.05.1997VGH Hessen1 TZ 1183/97 · Beschluss, 1. SenatZwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer normativen Regelung
  • 26.11.1997VGH Hessen14 UE 4076/97 · Beschluss, 14. Senat(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den Rechtsweg hinsichtlich der nicht …
  • 13.06.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 21/17 · Urteil, 4. SenatVerfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von Hinterbliebenenrente
  • 23.09.2010BVerwG2 C 27/09 · Urteil, 2. SenatVergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
  • 30.04.1998VGH Hessen1 TG 4383/97 · Beschluss, 1. SenatZuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes; Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und Beförderungsrichtlinien
  • 15.11.1999VG Gießen1 E 1994/97 · Urteil, 1. KammerZum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: Lebensmitteldiscounter
  • 18.10.2017BGHIV ZR 97/15 · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
  • 09.04.2015LAG Hessen9 TaBV 225/14 · Beschluss, 9. Kammer
  • 06.11.1997LSG HessenL 6 Ar 1071/97 A · Beschluss, 6. Senat(Arbeitserlaubnis - Anwendung des § 9 Nr 2 ArbErlaubV idF vom 30.9.1996)
  • 24.09.2013OVG Sachsen-Anhalt1 M 97/13 · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle
  • 21.11.1997VGH Hessen11 TG 3521/97 · Beschluss, 11. SenatÜbertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein anderes Bundesland; Genehmigung zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen - Versagungsgrund der Funktionsgefährdung des Rettungsdienstes
  • 14.08.1997VG Frankfurt6 G 2154/97 · Beschluss, 6. Kammer
  • 18.06.1998VerfGH Berlin104/97, 104 A/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit Behindertenfahrdienst und Einführung einer Eigenbeteiligung an Beförderungskosten verletzt nicht das Benachteiligungsverbot iSv Verf BE Art 11 S 1 und das Gebot zur faktischen Gleichstellung mit Nichtbehinderten iSv Verf …
  • 16.02.2000BVerfG1 BvR 420/97 · Urteil, 1. SenatVerwendung von Frischzellen bei der Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.