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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.03.2014BFHX E 2/14 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
- 28.03.2025OVG NRW6 E 62/25 · Beschluss, 6. Senat
- 12.04.2016OLG Hamburg8 W 62/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
- 26.10.2022BGHI ZR 62/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
- 02.03.2018KG26 W 62/17 · Beschluss, 26. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
- 21.09.2016OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 L 62.16 · Beschluss, 6. SenatGesonderter Vergleichswert bei Streitwertfestsetzung
- 12.03.2024OLG Koblenz3 W 72/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gegen die zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Festsetzung des Streitwerts
- 02.06.2014BFHXI E 1/14 · Beschluss, 11. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
- 08.08.2016OLG Karlsruhe4 W 62/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Wettbewerbsverstoßes: Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen einen Onlineshop
- 26.06.2012BFHX E 4/12 · Beschluss, 10. SenatEinlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
- 06.05.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern2 O 62/10 · Beschluss, 2. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung einer Klage
- 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
- 02.11.2021VGH Baden-Württemberg2 S 3046/21 · Beschluss, 2. SenatStreitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit
- 29.04.2010LAG Rheinland-Pfalz1 Ta 62/10 · Beschluss, 1. KammerWertfestsetzung - Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs 3 RVG
- 16.08.2024LAG München3 Ta 62/24 · Beschluss, Kammer 3Streitwertfestsetzung – Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahrens ist regelmäßig ein unechter Hilfsantrag
- 01.07.2014BFHX E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 · Beschluss, 10. SenatGerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
- 18.01.2022LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6004/22 · Beschluss, 26. KammerBewertung eines Auskunftsantrags (Buchauszug) - Gegenstandswert - Stufenklage - Schätzung
- 05.11.2024LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6072/24 · Beschluss, 26. KammerGegenstandswert - keine Berücksichtigung eines bedingten Weiterbeschäftigungsantrags ohne besondere Regelung im Vergleich
- 28.02.2017FG Sachsen-Anhalt3 KO 137/17 · Urteil, 3. SenatZur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG - Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes
- 29.03.2018BGHI ZB 12/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- 08.06.1990VGH Hessen12 TH 2430/89 · Beschluss, 12. SenatFamiliennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
- 21.06.2012BFHX E 3/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz
- 11.11.2021BGHV ZR 62/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Wertes der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
- 19.02.2013BGHII ZR 296/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
- 31.10.2005FG Hessen3 K 4281/04 · Beschluss, 3. SenatStreitwert für eine Verpflichtungsklage, mit der erstmals die Zahlung von Kindergeld erstrebt wird
- 13.04.2016BFHIII B 16/15 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
- 29.06.2010BFHXI E 1/10 · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
- 25.02.2022LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6017/22 · Beschluss, 26. KammerGegenstandswert - Stufenklage - Anwaltsgebühr
- 09.02.2017BGHIX ZR 142/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts
- 21.06.2013OVG Saarland1 B 311/13 · Beschluss, 1. SenatStreitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern
- 09.03.2016BFHVII E 9/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
- 07.11.2012BFHXI E 4/12 · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
- 19.02.2024BayVGH3 C 24.127 · Beschluss, 3. SenatStreitwert bei Streitgenossen nach Trennung des Verfahrens
- 08.08.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 11.14 · Beschluss, 62. SenatBeschwerde auf Erhöhung des Gegenstandswertes
- 01.02.2021OLG Karlsruhe6 W 55/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatEinstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die erforderliche Markenregistrierung; Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache
- 04.11.2011OLG Frankfurt19 W 62/11 · Beschluss, 19. ZivilsenatStreitwert für Duldung der Einstellung der Gasversorgung
- 16.07.2014FG Saarland2 K 1420/13 · Beschluss, 2. SenatStreitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen
- 04.09.2014BFHVIII E 4/14 · Beschluss, 8. SenatKostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
- 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
- 16.07.2010OLG Koblenz1 Ws 189/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten des Ermittlungsverfahrens: Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Auslagen der Ermittlungsbehörde im Falle der Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen Arzthelferin
- 29.04.2010LAG Rheinland-Pfalz1 Ta 82/10 · Beschluss, 1. KammerWertfestsetzung - Wertbestimmung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG
- 19.06.2026LAG Nürnberg7 Ta 53/26 · Beschluss, 7. KammerZur Streitwertfestsetzung bei einem Anerkenntnisurteil
- 09.02.2015BFHX E 25/14 · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
- 27.07.2010VG Berlin80 KE 1.10 OL · Beschluss, DisziplinarkammerZurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags
- 15.10.2010BFHV R 20/09 · Beschluss, 5. SenatKosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
- 07.10.2010BFHII S 8/09 · Beschluss, 2. SenatVertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
- 18.01.2024BFHIX E 1/24 · Beschluss, 9. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
- 17.11.2023OVG NRW6 E 596/23 · Beschluss, 6. Senat
- 21.08.2014FG Rheinland-Pfalz6 K 1191/14 · Beschluss, 6. SenatStreitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013
- 17.08.2009LSG HessenL 4 KA 60/09 B, L 4 KA 62/09 B, L 4 KA 63/09 B, L 4 KA 64/09 B, L 4 KA 65/09 B ... mehr · Beschluss, 4. Senat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.