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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
689 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.02.2011BVerfG2 BvR 45/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO
- 13.05.2020KG5 Ws 53/20, 5 Ws 53/20 - 161 AR 45/20 · Beschluss, 5. StrafsenatWeitere Beschwerde gegen eine Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung; zulässige Dauer der Freiheitsentziehung
- 12.09.2014OLG Hamburg2 - 45/14 (REV), 2 - 45/14 (REV) - 1 Ss 78/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs
- 07.06.2012KG1 Ws 16/12, 1 Ws 16/12 - 161 Ss 45/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei teilweiser Verfahrenseinstellung; Verschlechterungsverbot bei Anfechtung einer Kostengrundentscheidung
- 26.08.2020OLG Hamburg2 Rev 45/20, 2 Rev 45/20 - 1 Ss 115/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten
- 23.02.2023OLG Zweibrücken1 ORs 2 Ss 45/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungs-Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren; Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten
- 14.09.2017BGH4 StR 45/17 · Urteil, 4. StrafsenatRevision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung
- 02.05.2024OLG Rostock20 Ws 82/24, 20 Ws 89/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 01.11.2000OLG Frankfurt3 VAs 45/00 · Beschluss, 3. StrafsenatRückkehr eines abgeschobenen Straftäters in die Bundesrepublik: Voraussetzungen eines erneuten Absehens von der Strafvollstreckung
- 24.08.2022OLG Hamm5 RBs 179/22 · Beschluss, 5. Senat für Bußgeldsachen
- 14.08.2017BVerwG2 WDB 5/17 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatZu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
- 06.06.2011BVerfG2 BvR 960/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an die Gegenpartei - Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO <Abgrenzung zum Nichtannahmebeschluss vom 19.03.2009 im Verfahren 2 BvR 277/09> - hier …
- 08.01.2013OLG Hamburg3 - 48/12 (Rev), 3 - 48/12 (Rev) - 1 Ss 143/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht
- 01.09.2020BGH2 StR 45/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten Zugangs einer Abschrift des Sitzungsprotokolls; Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten
- 03.01.2024OLG Schleswig1 Ws 44/23 H, 1 Ws 45/23 H, 1 Ws 46/23 H · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeitsvoraussetzungen der besonderen Haftprüfung
- 07.04.2021KG3 Ws (B) 80/21, 3 Ws (B) 80/21 - 122 Ss 38/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEinhaltung des Formerfordernisses bei der nachzuholenden Handlung - hier: Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - im Rahmen des Wiedereinsetzungantrags
- 03.05.2021OLG Koblenz4 OLG 32 Ss 57/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung bei formunwirksamer Protokollerklärung zur Revisionsbegründung
- 29.03.2023OLG Frankfurt7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine selbstständige Anfechtung der Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren
- 05.02.2010OLG Naumburg1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes
- 26.03.2024OLG Frankfurt7 Ws 45/24 · Beschluss, 7. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers
- 29.11.2013VerfG Brandenburg48/13 · Beschluss
- 28.04.2022BGH4 StR 59/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
- 14.09.2017VG Mainz1 K 45/17.MZ · Urteil, 1. KammerErkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten - Beschuldigteneigenschaft
- 24.06.2014BFHXI B 45/13 · Beschluss, 11. SenatKeine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
- 02.07.2024BGH5 StR 225/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung
- 23.05.2022OLG Düsseldorf2 RBs 75/22 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
- 06.05.2014OLG Frankfurt3 Ws 388/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen für Wiedereinsetzung bei Ausbleiben zur Hauptverhandlung
- 20.10.2025BayObLG203 StRR 383/25 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 21.03.2013OLG Hamburg2 Ws 45/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVerhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft: Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren; Urteil als Beleg für dringenden Tatverdacht
- 09.08.2022BGH6 StR 268/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
- 20.11.2019BGH4 StR 522/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 17.12.2020BGH3 StR 423/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 30.03.2021KG5 Ws 45 - 46/21, 5 Ws 45/21, 5 Ws 46/21, 5 Ws 45 - 46/21 - 161 AR 37/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB
- 02.05.2012KG4 Ws 41/12, 4 Ws 41/12 - 141 AR 227/12 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung
- 10.10.2016OLG Karlsruhe2 (7) Ss 518/16, 2 (7) Ss 518/16 - AK 197/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung der versäumten Revisionsbegründung
- 26.09.2023OLG Hamm3 Ws 325/23 · Beschluss, 22. Zivilsenat
- 02.04.2019BGH3 StR 135/19 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
- 08.06.2021OLG Hamm5 RVs 45/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.04.2014OLG Naumburg2 Rv 45/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Berufung der Staatsanwaltschaft gegen freisprechendes Urteil
- 06.08.2024BGHStB 45/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung vor amtlicher Bekanntgabe des Tatvorwurfs
- 11.06.2020KG5 Ws 29 - 30/19, 5 Ws 29/19, 5 Ws 30/19, 5 Ws 29 - 30/19 - 161 AR 45/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften
- 27.09.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 45/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines Facebook-Eintrags
- 25.04.2002OLG Frankfurt3 Ws 369/02 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung: Falschadressierung eines Klageerzwingungsantrags
- 01.08.2023BGH2 StR 124/23 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung
- 03.05.2022BGH3 StR 45/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung
- 17.07.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 45/15 · BeschlussLegt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge) nicht fristgerecht ein, ist eine später erhobene Verfassungsbeschwerde aus Gründen der Subsidiarität unzulässig.
- 01.03.2017BVerfG2 BvR 1692/16 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen - hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung
- 30.09.2010VerfG Brandenburg31/10 · Beschluss
- 22.06.2022KG3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22 · Beschluss, 3. StrafsenatInvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils
- 10.10.2012BVerfG2 BvR 1095/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.