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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
38 Treffer
- 12.12.2017OLG Frankfurt3 UF 253/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenKein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2 FamFG
- 15.02.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung
- 16.03.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) - Beschwerdebefugnis des im …
- 04.07.2018OLG Jena1 UF 253/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergleichsfähigkeit einer Angelegenheit der elterlichen Sorge
- 20.02.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
- 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
- 12.01.2011BVerfG1 BvR 2538/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
- 12.01.2011BVerfG1 BvR 2539/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
- 09.10.2024BGHXII ZB 253/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten
- 26.10.2010BVerfG1 BvR 2538/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- 26.10.2010BVerfG1 BvR 2539/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- 15.08.2019OLG Brandenburg13 WF 134/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt: Kostenentscheidung bei streitloser Verfahrensbeendigung
- 06.11.2024BGHXII ZB 368/24 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)
- 28.07.2010BGHXII ZB 253/10 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 22.09.2014OLG Karlsruhe18 WF 219/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSonstige Familiensachen: Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung der elterlichen Sorge
- 08.12.2011KG19 UF 128/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechts- und Umgangsverfahren: Hälftige Kostentragungspflicht der Beteiligten; Erhebung von Gerichtskosten bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
- 11.10.2010KG19 UF 70/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsfestsetzungsverfahren: Bindung des Gerichts an eine getroffene Endentscheidung
- 08.08.2019OLG Brandenburg13 WF 164/19 · Beschluss, 4. SenatEinstweilige Anordnung im Unterhaltsverfahren: Keine Geltendmachung von Rückständen
- 06.08.2020OLG Frankfurt3 WF 68/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG
- 27.09.2021OLG München34 Wx 253/21 · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Vertretung durch Erziehungsberechtigte bei Insichgeschäft
- 17.03.2017OLG Brandenburg13 UF 181/14 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 03.09.2025OLG München34 Wx 183/25 e · Beschluss, OLGAnerkennung einer ausländischen Ehescheidung bei Vorliegen eines deutschen Scheidungsurteils
- 11.12.2013KG17 WF 236/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im amtlichen Formular zum Kindesunterhalt
- 07.09.2015BVerfG1 BvR 1863/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer …
- 18.02.2015BGHXII ZB 563/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
- 25.03.2024OLG Rostock11 WF 21/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- 04.01.2017OLG Zweibrücken6 WF 253/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Berechnung des wegen eines Grundstücks einzusetzenden Vermögens
- 03.02.2016KG3 UF 78/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis; paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz
- 02.04.2026OLG Frankfurt5 UF 88/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
- 24.03.2021BGHXII ZB 230/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der …
- 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
- 21.02.2013OLG Jena1 UF 253/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde eines Ehegatten bei Rechtsmittel eines Versorgungsträgers nur gegen den Wertausgleich des bei ihm bestehenden Anrechts; Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der nicht angegriffenen Teile; Bagatellprüfung bei …
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 20.05.2016OLG Frankfurt4 UF 333/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen
- 25.01.2022OLG Nürnberg11 UF 801/21 · Endbeschluss, 11. ZivilsenatEheliche Lebensgemeinschaft: Verwirkung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einer Körperverletzung zwischen Ehe-gatten nach Versöhnung
- 26.05.2020BVerfG1 BvL 5/18 · Urteil, 1. Senat§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) …
- 11.05.2017OLG Frankfurt4 UF 166/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts
- 24.03.2020OLG Brandenburg9 UF 217/19 · Beschluss, 1. Senat für Familiensachen
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.