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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17.020 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.07.2006BVerwG1 WB 22.06 · Beschluss, 1. Wehrdienstsenat
- 25.02.2022KG2 Ws 20/22, 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung
- 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
- 22.04.2022OLG Hamm15 W 76/22 · Beschluss, 15. Zivilsenat
- 15.07.2022LAG Bremen1 Ta 22/22 · Beschluss, 1. KammerAblehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen
- 24.10.2022BVerwG1 W-VR 22/22 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatUnbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung
- 14.12.1998VGH Hessen22 TL 4248/96 · Beschluss, Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung - Beachtlichkeit wegen Abweichung der Qualifikationsanforderungen von der Stellenausschreibung
- 30.06.2010BFHII R 13/09 · Urteil, 2. SenatUnzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
- 12.05.2023BVerfG1 BvR 886/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit …
- 25.05.2022KG3 Ws (B) 84/22, 3 Ws (B) 84/22 - 162 Ss 43/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsanforderungen bei einer Rechtsbeschwerde wegen verweigerter Terminsverlegung
- 10.02.2022OVG Sachsen-Anhalt2 L 16/22, 2 L 166/21 · Beschluss, 2. SenatBeschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
- 28.04.2022OLG Hamburg6 RB 20/22, 6 RB 20/22 - 3 Ss-OWi 58/22 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenBußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
- 28.04.2010BVerwG3 C 22/09 · Urteil, 3. SenatLogopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
- 22.02.2022BGHStB 2 und 3/22, StB 2/22, StB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts
- 25.07.2022BVerfG2 BvQ 65/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 22.07.2022BVerfG2 BvQ 63/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWegen Begründungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 06.10.2021KG22 W 63/21, 22 W 72/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatEintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
- 26.07.2022BayVGH22 ZB 22.291 · Beschluss, 22. SenatErweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- 15.02.2023BVerfG1 BvR 1773/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels hinreichender Substantiierung, wegen prozessualer Überholung sowie mangels Beschwer
- 17.11.2022LSG Baden-WürttembergL 10 R 1429/22 · Urteil, 10. SenatStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Verurteilung eines Rentenversicherungsträgers zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch das SG und Einlegung der Berufung lediglich durch den beklagten Rentenversicherungsträger
- 25.01.2022BayVGH10 C 22.94 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Beschwerde wegen Fristversäumnis
- 25.02.2010BSGB 11 AL 22/09 C · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
- 23.11.2023LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 157/22 · Urteil, 22. SenatWegfall einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verschollenheit des Leistungsberechtigten - Feststellungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers - Zulässigkeit der rückwirkenden Feststellung eines vor dem Inkrafttreten des § 102 Abs 6 SGB 6 liegenden mutmaßlichen Todestages
- 11.04.2024FG Nürnberg6 K 873/22 · Beschluss, 6. SenatAblehnung eines kurzfristigen Antrags auf Gestattung der Teilnahme an Gerichtsverhandlung per Videokonferenz wegen fehlender Vorbereitungszeit des Gerichts
- 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
- 26.07.2022BayVGH22 ZB 22.294 · Beschluss, 22. SenatErweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- 31.08.2023BGHI ZB 102/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 31.07.2015KG22 W 43/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Wiedereintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH bei vorhandenem Vermögen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung
- 28.02.2012VG Magdeburg5 A 326/09 · Urteil, 5. KammerSchadensersatz eines Beamten wegen Nichtbeförderung
- 24.10.2022BVerfG2 BvR 1803/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache - iÜ Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
- 05.12.2019BVerwG4 B 22/19 · Beschluss, 4. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- 05.12.2023LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 344/22 · Urteil, 8. KammerEntschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- 27.05.2022OLG Hamm5 RVs 53/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.05.2022VG Bremen5 V 527/22 · Beschluss, 5. KammerErrichtung einer Wegeverbindung über das Bremer Galopprennbahngelände, 5 V 527/22, Beschluss vom 25.05.2022
- 14.07.2022VG StuttgartA 4 K 432/22 · Urteil, 4. KammerUnzulässigkeit einer nicht als elektronisches Dokument übermittelten Klage
- 22.08.2024BGHVII ZR 68/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels
- 27.11.2020KG22 W 13/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatEintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels
- 20.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatKein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
- 02.04.2026VG MünchenM 22 S 26.30845 · Beschluss, 22. KammerKeine aufschiebende Wirkung bei offensichtlich unzulässiger Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags wegen Fristversäumnis
- 25.08.2023OVG NRW19 B 875/22 · Beschluss, 19. Senat
- 29.09.2022BGHIX ZB 3/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- 05.04.2022VG Düsseldorf22 I 37/22 · Beschluss, 22. Kammer
- 29.05.2020BGHV ZR 141/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung
- 29.12.2022BGH1 StR 284/22 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten
- 22.01.2001VG Gießen22 LG 2827/00 · Beschluss, 22. Kammer(Verhinderung des Personalratsvorsitzenden wegen Interessenkonflikts, PersVG HE § 34 Abs 3 sowie eines Personalratsmitglieds, das Frauenbeauftragte ist)
- 27.06.2022BVerwG8 PKH 1/22 · Beschluss, 8. SenatErfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen
- 05.01.2023BVerfG2 BvR 1692/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Auslegung eines ausdrücklich als "Antrag im Organstreitverfahren" bezeichneten Begehrens als Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen offensichtlicher Begründungsmängel
- 18.12.2025VG CottbusVG 5 K 616/22.A · Urteil, 5. Kammeralleinstehender Mann, Eritrea, kein Flüchtlingsschutz wegen Nationaldienstes, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Rekrutierung nach Ablauf der Immunität aus der Reueerklärung, keine Bestrafung wegen Ausreise als Minderjähriger, Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Flüchtlingsstatus und …
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.