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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

416 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 243/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft
  • 20.06.2018BGH5 AR 112/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
  • 18.11.2022KG3 Ws 300/22, 3 Ws 300/22 - 121 AR 235/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftgrund der Wiederholungsgefahr: Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen
  • 08.08.2006OLG Frankfurt3 Ws 730/06 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen Sachverständigen zur Durchführung therapeutischer Gespräche ohne Überwachung
  • 08.06.2021OLG Hamm3 Ws 169/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 20.05.2008OLG Frankfurt1 Ws 57/08 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen des Haftbefehls: Heranziehung von Vorverurteilungen zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  • 21.03.2003VerfGH Berlin112/02 · Beschluss
  • 26.05.2023OLG Bremen1 Ws 40/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO
  • 20.06.2023OLG Hamm4 Ws 88/23 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 13.11.2010BVerfG2 BvR 1124/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
  • 26.09.2018OLG Zweibrücken1 Ws 207/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: Beschwerdeentscheidung zur Ablehnung einer vom Angeklagten beantragten Telefonerlaubnis
  • 16.09.2020OLG Hamburg2 Ws 112/20, 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Anspruch eines Beschuldigten auf rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
  • 11.05.2020OLG Bremen1 Ws 44/20 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB
  • 06.02.2015OLG Frankfurt1 Ws 11/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 StPO
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 02.03.2017OLG Hamburg1 Ws 14/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr durch verfahrensfremde Taten, Straferwartung einer Einheitsjugendstrafe
  • 26.04.2019OLG Hamburg2 Ws 48 - 49/19, 2 Ws 48/19, 2 Ws 49/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründen
  • 13.06.2012BGH2 StR 112/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
  • 29.11.2010OLG Jena1 Ws 457/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen
  • 28.02.2012KG4 Ws 18/12, 4 Ws 18/12 - 141 AR 100/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  • 17.04.2024BGHAK 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene
  • 23.10.1991StGH HessenP.St. 1125 · BeschlussStGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Erlaß eines Sicherungshaftbefehls und Widerruf einer Strafaussetzung
  • 16.12.2020BGH2 BGs 408/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterHaftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
  • 29.01.2010OVG Rheinland-Pfalz10 B 11226/09 · Beschluss, 10. SenatFahrerlaubnisrecht; Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe
  • 03.01.2014OLG Frankfurt1 Ws 206/13 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO
  • 21.11.2023OLG Hamm3 Ws 426/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 18.04.2024BGHStB 18/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 11.06.2001OLG Frankfurt1 Ws 44/01 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Schuldschwere bei Totschlag im minder schweren Fall; Haftgrund der Fluchtgefahr in Ansehung der Straferwartung
  • 28.10.2020OLG Hamm3 Ws 447/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 14.09.2016OLG Frankfurt1 Ws 126/16 · Beschluss, 1. StrafsenatKatalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund
  • 12.05.2014KG2 Ws 112/14, 2 Ws 112/14 - 141 AR 118/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung: Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen
  • 13.04.2015OLG Karlsruhe2 Ws 126/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger vollzogener Untersuchungshaft und Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten
  • 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
  • 29.03.2017VG Saarland6 K 1127/15 · Urteil, 6. KammerAnordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen
  • 27.01.2023BVerfG2 BvR 1122/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des …
  • 21.09.2020BGHStB 28/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
  • 30.03.2017BGHStB 7/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
  • 22.06.2022KG3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22 · Beschluss, 3. StrafsenatInvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils
  • 30.03.2010KG4 Ws 38/10, 4 Ws 38/10 - 1 AR 454/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Haftverschonungsbeschluss; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des dringenden Tatverdachts
  • 28.05.2019OLG Hamm5 Ws 217/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.01.2020OLG Karlsruhe1 Ws 255/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls; Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei unbekanntem inländischen Aufenthalt
  • 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
  • 02.08.2019VerfGH Berlin112 A/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus (§ 121 Abs 1 StPO) - keine offensichtliche Verletzung der durch Art 8 Abs 1 S 2 VvB (juris: Verf BE) garantierten Freiheit der Person - Dauer der Untersuchungshaft nicht …
  • 01.03.2021OLG München3 Ws 140/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls wegen neuer Straferwartung
  • 26.10.2006OLG Frankfurt1 Ws 87/06, 1 Ws 88/06 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren
  • 20.07.2017OLG Hamburg2 Ws 110/17, 2 Ws 110/17 - 2 OBL 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
  • 24.08.2016OLG Karlsruhe1 AK 71/16 · Beschluss, 1. StrafsenatErlass eines Auslieferungshaftbefehls: Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.