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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
432 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.11.2011BVerfG1 BvR 1457/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- 19.08.2010BVerfG1 BvR 1179/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen …
- 19.09.2006LAG Hessen4/9 TaBV 56/06 · Beschluss, 4. Kammer(Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 Abs 2 BetrVG und die Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften)
- 19.05.2015BVerfG2 BvR 1170/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 ZPOEG auf ein Umgangsrechtsverfahren, das zwar Dauerwirkung entfaltet, aber vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossen wurde - zur Berücksichtigung der …
- 16.10.2017LAG Hessen16 SaGa 1175/17 · Urteil, 16. Kammer
- 09.02.2010BVerfG2 BvR 1178/07 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels …
- 22.02.2022BGHVI ZR 1175/20 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
- 10.11.2022BSGB 5 R 117/22 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
- 17.08.2010BVerwG2 B 117/09 · Beschluss, 2. SenatKürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
- 05.06.2025BAG8 AZR 117/24 · Urteil, 8. SenatErfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz
- 28.08.2025BayVGH19 CE 25.1178, 19 C 25.1179 · Beschluss, 19. SenatErfolglose Eilanträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
- 14.04.2010BVerfG1 BvR 362/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung (§ 73a Abs 1 S 1 GG iVm § …
- 29.12.2012BVerfG1 BvR 1849/12, 1 BvR 1850/12, 1 BvR 1851/12, 1 BvR 1852/12, 1 BvR 1853/12, 1 BvR 1854/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V <juris: SGB 5>) als Auftragsangelegenheit Teil der vertragsärztlichen Versorgung - Freiheit von Forschung und Lehre (Art 5 Abs 3 S 1 GG) lässt Grenzen der Erstattung medizinischer Leistungen in der gesetzlichen …
- 13.03.2020VGH Baden-Württemberg2 S 1170/19 · Beschluss, 2. SenatWenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen wird, kann hierfür eine Zweitstudiengebühr erhoben werden
- 16.05.2012BVerfG1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG …
- 12.11.2024VG Koblenz4 N 1170/24.KO · Beschluss, 4. KammerDurchsuchungsanordnung zum Auffinden einer Fahrerlaubnis
- 11.09.2018VG Magdeburg9 A 117/17 · Urteil, 9. KammerVerfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung
- 12.09.2012BVerfG2 BvR 1824/12 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit …
- 08.12.2020BVerfG1 BvR 1173/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
- 30.03.2017VG PotsdamVG 6 K 1176/15 · Urteil, 6. KammerRecht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater,
- 20.12.2012BGH3 StR 117/12 · Urteil, 3. StrafsenatMolekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
- 26.06.2014BVerfG2 BvR 1170/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- 22.12.2023OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 S 117/23 · Beschluss, 3. SenatFamilienzusammenführung; Eilverfahren; Elternnachzug zum subsidiär schutzberechtigten Sohn; bevorstehende Volljährigkeit; Geschwisternachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung; höherrangiges Recht
- 26.02.2015BVerwG2 B 6/15 · Beschluss, 2. SenatStreikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
- 19.11.2014BVerfG1 BvR 1178/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich …
- 20.03.2017VGH Baden-Württemberg4 S 1175/14 · Urteil, 4. SenatZweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes
- 29.11.2006BVerwG5 C 9.05 · Urteil, 5. Senat
- 04.11.2024BVerfG1 BvR 1177/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten - Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis
- 12.02.2014BVerfG1 BvL 7/11 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - …
- 29.11.2006BVerwG5 C 5.05 · Urteil, 5. Senat
- 24.02.2023BVerfG2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 57a Abs 1 StGB) - Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG durch unzureichende Begründung der Fortdauerentscheidung trotz sehr …
- 13.07.1994StGH HessenP.St. 1197 · Beschluss
- 27.08.2018OVG NRW19 B 1174/18 · Beschluss, 19. Senat
- 18.08.2010OLG Saarbrücken5 U 597/09 - 117, 5 U 597/09 · Urteil, 5. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen ausgeschiedenen Abteilungsleiter einer Rundfunkanstalt
- 11.05.1994StGH HessenP.St. 1179 · Beschluss
- 21.04.2021FG Sachsen-Anhalt3 K 1179/17 · Urteil, 3. SenatUmsatzbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
- 17.03.2021VG Berlin6 L 117/21 · Beschluss, 6. KammerAnordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik
- 08.08.2023BFHIX B 117/22 · Beschluss, 9. SenatKein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
- 03.05.2021BVerfG2 BvR 1176/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen
- 11.06.2026BFHVI R 15/24 · Urteil, 6. SenatBesteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
- 22.01.2014VG Berlin7 K 117.13 · UrteilEinstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei
- 19.02.2026VG PotsdamVG 2 L 1175/25 · Beschluss, 2. KammerAbbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Befähigung eines politischen Beamten, Bewerbungsverfahrensanspruch, Politische Beamte, Versetzung eines politischen Beamten (Staatssekretär)
- 22.01.1998OLG Frankfurt1 U 117/96 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 25.06.2003VGH Hessen5 UE 1174/01 · Urteil, 5. SenatHundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
- 03.04.2019LAG Köln9 Ta 10/19 · Beschluss, 9. Kammer
- 22.02.2024BGHV ZR 117/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage
- 02.07.2019LAG Hamm9 Sa 1173/17 · Urteil, 9. Kammer
- 29.09.2014OVG Schleswig-Holstein14 LB 5/13 · Urteil, 14. SenatStreikverbot für Lehrer
- 16.01.2019FG Berlin-Brandenburg1 K 1174/17 · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen
- 17.08.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 S 117.12 · Beschluss, 1. SenatZeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen; kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch versammlungsrechtliche Auflage; keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen; Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.