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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 01.08.2022OLG Frankfurt20 W 98/21 · Beschluss, 20. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren
- 25.08.2022OLG Hamburg12 UF 98/22 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAuslegung eines Antrags im Ehescheidungsverfahren
- 20.11.2020OLG Frankfurt4 WF 112/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung nach Vergleich in Unterhaltssache
- 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
- 19.09.2016OLG Brandenburg13 WF 167/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 15.10.2013OLG Brandenburg3 WF 98/13 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 07.07.2011OLG Zweibrücken6 WF 59/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung; Erledigung durch Vergleich
- 12.05.2010BGHXII ZR 98/08 · Urteil, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
- 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 12.07.2018BGHV ZB 98/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
- 24.10.2025OLG Karlsruhe16 WF 98/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbsehen von der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Fehlinterpretation der Umgangsregelung durch den umgangswilligen Elternteil
- 16.04.2025OLG Karlsruhe5 WF 1/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung nach Unterhaltsvergleich bei Unterschied zwischen Erfolgsaussichten und Vergleichsergebnis
- 01.12.2023BayObLG103 ZBR-PAG 2/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsmittel bei irriger Annahme des Rechtswegs
- 21.07.2014OLG Koblenz13 WF 672/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Unterhaltstitels: Anforderungen an ein Verzichtsverlangen des Unterhaltsschuldners
- 16.11.2021AG Rheda-Wiedenbrück15 F 98/21 · Beschluss, 15. Familienabteilung
- 20.07.2021BGHXIII ZB 98/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
- 04.06.2018OLG Düsseldorf26 W 12/17 [AktE] · Beschluss, 26. Zivilsenat
- 05.12.2019OLG Jena1 UF 328/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Grundstückskaufvertrag: Beschwerdefrist; Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren; Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs des Ehegatten; Gegenstandswert
- 11.08.2020OLG Stuttgart20 W 9/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach Beteiligungsvereinbarung
- 17.06.2010BGHV ZB 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
- 23.07.2013OLG Bremen4 WF 98/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren
- 15.04.2026BGHXII ZB 247/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung
- 27.07.2018OLG Frankfurt4 WF 98/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des vom Ehepatner bezogenen Elterngeldes
- 11.03.2015OLG Koblenz13 WF 237/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleichsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach außergerichtlichem Vergleich
- 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
- 29.06.2017BGHIX ZB 98/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatFamilienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
- 01.10.2018OLG Hamburg2 W 98/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
- 18.01.2017BGHXII ZB 98/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- 29.04.2013OLG Saarbrücken6 WF 77/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss
- 12.06.2019OLG Stuttgart16 WF 98/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung
- 17.03.2021VerfGH Berlin23 A/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer eA - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) aufgrund Verweigerung von Akteneinsicht im Vormundschaftsverfahren
- 12.07.2017OLG Saarbrücken6 UF 98/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenInternationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus Kindeswohlsgründen im Vollstreckungsverfahren; hinzutreten neuer Umstände nach Erlass der Rückführungsanordnung; Vermeidung einer Geschwistertrennung
- 10.06.2020OLG Brandenburg13 WF 98/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Prüfungsmaßstäbe für Erfolgsaussicht in Verfahren zur Konstituierung und zur Abänderung gerichtlicher und außergerichtlicher Umgangsregelungen
- 27.11.2024BAG7 ABR 30/23 · Beschluss, 7. SenatBetriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
- 20.05.2015OLG Frankfurt4 UF 122/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNotwendigkeit eines Antrags für Unterbringungsverfahren im Rahmen einstweiliger Anordnung
- 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
- 09.10.2026OLG Karlsruhe18 WF 132/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG
- 04.07.2011OLG Celle10 UF 98/11 · Beschluss
- 04.12.2014BGHV ZB 77/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- 22.07.2025KG1 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung einer ausländischen gerichtlichen Feststellung über das Bestehen einer Ehe durch ein syrisches Scharia-Gericht
- 10.10.2011OLG Saarbrücken6 WF 104/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses
- 16.06.2021BGHXII ZB 228/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 23.08.2021OLG Hamburg12 WF 98/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAntrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- 29.05.2017OLG Zweibrücken6 UF 88/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung bei Vorbringen neuer Tatsachen
- 24.10.2013OLG Jena1 UF 353/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen Verzichts und Verwirkung
- 27.01.2015BGHII ZB 7/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Erledigung des Statusverfahrens durch Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
- 03.04.2012OLG Saarbrücken6 UF 10/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind
- 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
- 22.01.2025VerfGH Berlin123 A/24 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Ua unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils - unzulässiger Beitritt zum eA-Verfahren
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.