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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.10.2020OLG Hamm5 RVGs 61/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.04.2011BGHI ZB 61/08 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- 03.07.2020LG Siegen10 Qs 61/20 · Beschluss, Beschwerdekammer
- 19.10.2006BGHV ZB 91/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 22.06.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 61 PV 10.17 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenGegenstandswert in Zustimmungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds
- 27.04.2010KG1 Ws 61/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Revisionsbegründung
- 31.08.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens
- 02.07.2013OLG Hamburg8 W 61/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatTätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessgegner: Anfall einer Verkehrsanwaltsgebühr
- 10.06.2021OLG Bamberg2 WF 61/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
- 14.06.2011OLG BremenWs 61/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen
- 21.03.2016BGHIX ZB 61/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren
- 17.12.2015BGHIII ZB 61/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
- 16.05.2011OVG Sachsen-Anhalt1 O 61/11 · Beschluss, 1. SenatRuhegehaltsfestsetzung; Klage auf Neubescheidung; Streitwert
- 13.07.2010BGHVI ZB 61/09 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
- 23.10.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 K 102.12 · Beschluss, 1. SenatFestsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde
- 30.09.2019OLG Koblenz1 StE 6 OJs 36/17 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Abzug der Mittagspause
- 09.03.2005OLG Frankfurt2 Ws 15/05 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigergebühr: Entschädigung nach neuem Gebührenrecht bei Pflichtverteidigerbestellung nach dem Stichtag und vorheriger Wahlverteidigertätigkeit
- 13.04.2010BVerfG2 BvR 743/01 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. SenatGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- 24.11.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 K 61.14 · Beschluss, 3. SenatBindungswirkung der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für das Kostenfestsetzungsverfahren; "interne" Beratung
- 07.08.2006OLG Frankfurt1 WF 155/06 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung; Gebührenanspruch des Anwalts bei späterem Eintritt in eine Sozietät
- 22.05.2024LG Regensburg61 O 2404/23 · Beschluss, 61. ZivilkammerFestsetzung einer Einigungsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- 18.06.2018BGHAnwZ 61/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
- 09.07.2020OLG Hamburg7 WF 61/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsgebühr im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung ohne gerichtliche Billigung
- 27.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 1094/04 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und Gebührenansprüche der Anwälte in Übergangsfällen
- 03.05.2016OLG Stuttgart8 W 396/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Klägers und Drittwiderbeklagten
- 09.01.2014OLG Bremen1 II AR 12/117 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung
- 21.06.2016OLG Frankfurt1 WF 78/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWahlrecht des Berufsergänzungspflegers zwischen Anspruch nach RVG oder Zeitaufwand
- 30.03.2011BPatG26 W 247/03 · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des Regelgegenstandswertes
- 24.04.2006VG Frankfurt7 J 4656/05 · Beschluss, 7. KammerRechtsanwaltgebühren- Anwendung der BRAGebO und des RVG
- 03.11.2011BGHIX ZR 47/11 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
- 28.09.2010BPatG33 W 138/09 · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des …
- 28.09.2010BPatG33 W 68/10 · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des …
- 20.05.2008OLG Frankfurt6 W 61/08 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei nachfolgendem Eilverfahren
- 05.06.2025OLG Brandenburg5 U 61/22 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 06.06.2023LAG München3 Ta 59/23 · Beschluss, Kammer 3Beschwerdeverfahren - Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts des Verfahrens und Vergleichs zur Berechnung von Anwaltsgebühren
- 23.06.2009OLG Frankfurt18 W 153/09 · Beschluss, 18. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch mehrere Anspruchsteller; gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche; anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr
- 12.06.2014FG Baden-Württemberg8 KO 1022/12 · Beschluss, 8. SenatTätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 …
- 28.09.2010BPatG33 W 100/09 · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht …
- 29.03.2011VG Wiesbaden28 O 1281/10.WI · Beschluss, 28. KammerErinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- 09.12.2015LSG ThüringenL 6 SF 1286/15 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 56 RVG
- 24.08.2020OLG Düsseldorf3 Wx 133/20 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 19.05.2022AG Köln215 C 61/21 · Beschluss, Abteilung 215
- 15.02.2010BVerfG1 BvR 2236/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
- 23.08.2012VerfGH Berlin193/10, 194/10 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Versagung einer Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Bewilligung einer Abschlagszahlung - zum Gebot des …
- 07.12.2005LAG Hessen13/16 Ta 548/05 · Beschluss, 13. KammerGebühren des beigeordneten Rechtsanwalts
- 06.02.2018OLG Koblenz1 W 35/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren
- 11.05.2016BGHXII ZB 12/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
- 20.02.2025VerfGH Berlin61/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Gehörsverletzung (Art 15 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>) durch Überraschungsentscheidung im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren
- 03.08.2010KG1 ARs 32/09 · Beschluss, 1. StrafsenatPauschvergütung für Pflichtverteidiger: Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags; Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist
- 30.12.2015OLG Karlsruhe14 Wx 54/15 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens; Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdegegners
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.865 | 13.07.1989 | 23.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.