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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.09.2011BFHIII R 30/08 · Urteil, 3. Senat(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
  • 26.03.2013LSG HessenL 2 R 128/12 · Urteil, 2. Senat
  • 18.02.2014LSG HessenL 2 R 400/13 · Urteil, 2. Senat
  • 21.04.2026LSG Baden-WürttembergL 11 R 1937/25 · Urteil, 11. SenatVormerkung von Arbeitsunfähigkeitszeiten als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Begriff der Arbeitsunfähigkeit iS einer Unterbrechung nach § 58 Abs 2 SGB 6
  • 19.11.2003LSG HessenL 12 RA 627/03 · Urteil, 12. SenatVormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aussteuerung aus Krankengeldbezug - Antragspflichtversicherung
  • 05.02.2021LSG HessenL 5 R 399/18 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • 24.09.2024LSG BayernL 14 R 197/24 · Urteil, 14. SenatRentenversicherung: Anerkennung von Anrechnungszeiten
  • 17.03.2021LSG BayernL 13 R 224/20 · Urteil, 13. SenatBerechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
  • 24.02.2017LSG HessenL 5 R 173/14 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht
  • 31.01.2013LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 271/12 · Urteil, 22. SenatAnrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
  • 09.03.2022LSG Baden-WürttembergL 8 R 2382/21 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Korrektur eines …
  • 15.05.2025LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 17/23 · Urteil, 7. SenatAnrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 1a SGB 6 - Krankheitszeit nur bei fehlender Möglichkeit, eine Beschäftigung oder Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben - Begriff der Krankheit - Nachweis einer Anrechnungszeit
  • 27.10.2016LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 167/14 · Urteil, 3. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Aufschubtatbestand - Beweispflicht des Versicherten für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitslosmeldung
  • 27.06.2022LSG Baden-WürttembergL 11 R 744/20 · Urteil, 11. SenatErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 19.05.2015LAG Schleswig-Holstein1 Sa 370 b/14 · Urteil, 1. KammerAltersrente für langjährig Versicherte - Altersteilzeit - Abfindungsanspruch - Rentenbezug
  • 30.10.2019LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 906/16 · Urteil, 33. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei einem ehemaligen Ruhestandsbeamten, der seine wegen Dienstunfähigkeit erhaltene Pension infolge der Verurteilung …
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 10.12.2021LSG Baden-WürttembergL 4 R 2067/19 · Urteil, 4. SenatBemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
  • 20.07.2007LSG HessenL 5 R 250/06 · Urteil, 5. SenatAltersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosigkeit
  • 31.03.2021LSG Baden-WürttembergL 5 KR 2525/20 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwiderruflichkeit der Einverständniserteilung - gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit - Wegfall des krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes
  • 22.02.2024LSG Baden-WürttembergL 10 R 612/20 · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Drei-Fünftel-Belegung - Verlängerungstatbestand - Anrechnungszeit - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit
  • 25.05.2016LSG Baden-WürttembergL 5 R 4225/15 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Vollwaisenrente - Vollwaiseneigenschaft - Elternlosigkeit - Versterben der Mutter und des Stiefvaters - unbekannter Aufenthaltsort des leiblichen Vaters - unbekannter leiblicher Vater
  • 03.01.2019LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 162/17 · Urteil, 1. SenatAnrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Begriff der Arbeitsunfähigkeit - Wegfall des krankenversicherungsrechtlichen "Berufsschutzes" nach Ablauf von drei Jahren - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines …
  • 08.12.2020LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 365/19 · Urteil, 3. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbstständiger mit nur einem Auftraggeber bei Vollendung des 58. Lebensjahres nur bei vorhergehender Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen und eine auskömmliche Altersvorsorge ermöglichenden Tätigkeit - …
  • 17.09.2025LSG BayernL 13 R 338/22 · Beschluss, 13. SenatAnerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 19.05.2020LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 89/19 · Urteil, 3. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a SGB 6
  • 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 11 R 343/15 · Urteil, 11. SenatGeltendmachung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten schulischen Berufsausbildung als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 15.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 688/11 · Urteil, 22. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungsmäßigkeit
  • 21.09.2017LSG Baden-WürttembergL 10 R 1734/17 · Urteil, 10. SenatKlage gegen einen an die verstorbene Witwe eines Versicherten gerichteten Rückforderungsbescheid nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 durch die Erben der verstorbenen Witwe
  • 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
  • 27.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 31/09 · Urteil, 22. SenatVersicherungspflicht; Befreiung
  • 25.09.2025LAG Hamburg5 Sa 66/25 · Urteil, 5. KammerWirksamkeit einer sog. arbeitsvertraglichen Rentenbezugsklausel (Altvertrag) – Bedingungskontrollklage, Sachgrund – AGB, Bestimmtheitsgebot – § 41 Satz 2 SGB VI
  • 27.11.2025LSG BayernL 21 R 549/23 · Urteil, 21. SenatNachweis eines Leistungsfalls zum Zeitpunkt des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
  • 07.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 908/11 · Beschluss, 3. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenversicherungsrechtlicher Zeiten - Feststellung von Beitragszeiten - Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen - Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus …
  • 25.09.2025LAG Schleswig-Holstein5 Sa 66/25 · Urteil, 5. KammerWirksamkeit - arbeitsvertragliche Rentenbezugsklausel - Altvertrag - Bedingungskontrollklage - Sachgrund - AGB - Bestimmtheitsgebot
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 3/20 · Urteil, 1. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch einer rehabilitationsleistungsberechtigten Person für die Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht rechtzeitiger Weiterleitung des Antrags auf …
  • 31.03.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 1620/18 · Urteil, 5. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz fehlender Anordnung einer Rückwirkung der Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre für die Zurechnungszeit auf Bestandsrentner - Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer …
  • 02.08.2022OLG Nürnberg7 UF 534/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatBehandlung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
  • 28.02.2023BayVerfGHVf. 53-VI-22 · EntscheidungGebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und Ablehnungsgesuch
  • 26.04.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 5.12 · Urteil, 6. SenatBegriff der Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; chronische Erkrankungen; hohe Fehlzeiten; Schwerbehinderung; Verfahren der Zurruhesetzung; Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Nachholung; Eingliederungsmanagement
  • 01.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 743/10 · Urteil, 22. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Geltendmachung von rentenrechtlichen Zeiten in einem Verfahren gegen die Rentenhöhe - Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als Lehrling - Anrechnung einer unvermeidbaren Zwischenzeit - Anrechnungszeiten wegen Ausbildung - Anrechnungszeit wegen …
  • 16.06.2016LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 550/16 · Urteil, 26. KammerAuslegung einer Altersteilzeitvereinbarung nach Einführung der ungeminderten Altersrente mit 63 nach 45jähriger Wartezeit
  • 06.04.2022LSG BayernL 19 R 337/18 · Urteil, 19. SenatRentenversicherung: Voraussetzungen für die Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten
  • 10.07.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2146/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art - türkische Rente - Vergleichbarkeit - typisierende Betrachtung - Ausnahme - Besonderheiten des Einzelfalls - vorzeitige Renteninanspruchnahme wegen …
  • 21.01.2026LG Wuppertal14 O 224/23 · Urteil, 14. Zivilkammer
  • 06.09.2016FG Berlin-Brandenburg6 K 6168/13 · Urteil, 6. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Änderung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Abschluss eines Beratervertrages nach dessen Ausscheiden - verdeckte Geschäftsführertätigkeit
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 1 R 94/16 · Urteil, 1. SenatFremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG - Arbeits- oder Archivbescheinigungen - Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk - Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten nach § 28b S 2 FRG - …
  • 10.02.2011LSG Berlin-BrandenburgL 8 AL 142/08 · Urteil, 8. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattungsanspruch
  • 22.10.2008LAG Hessen18 Sa 765/08 · Urteil, 18. KammerFluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung
  • 12.12.2023BayVGH19 CE 23.1720 · Beschluss, 19. Senatkeine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.