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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.05.2011LSG HessenL 7 AS 88/11 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 05.02.2021LSG HessenL 5 R 399/18 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 17.06.2010BSGB 14 AS 58/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
- 05.08.2021BSGB 4 AS 58/20 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Betäubungsmittelrecht - Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Entwöhnungsbehandlung
- 27.09.2011VG Saarland2 K 42/10 · Urteil, 2. KammerZum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II
- 17.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 345/15 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - Energiekostenrückstand
- 23.06.2016BSGB 14 AS 30/15 R · Urteil, 14. SenatWegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
- 10.08.2016BSGB 14 AS 58/15 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit …
- 26.10.2016LSG ThüringenL 4 AS 407/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Beteiligung an Fondsgesellschaften - Ermittlung des Verkehrswertes - Kurs- bzw Verkaufswert - risikobehaftete Kapitalanlageform - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
- 08.05.2023KG8 U 2/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der Unterkunftskosten von Flüchtlingen an den Wohnheimbetreiber
- 29.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 2282/16 B ER · Beschluss, 9. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit durch Räumungsklage - Darlehensgewährung
- 23.09.2014LSG Baden-WürttembergL 13 R 2527/12 · Urteil, 13. SenatStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides ein Rentenbewilligungsbescheid ergeht - Zeiten des Bezugs von Mütterunterstützung in der ehemaligen DDR - Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittsgebiet
- 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 49/14 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie - keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" bei unabsehbarer Behandlungsdauer - keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende Erschöpfungszustände - sozialgerichtliches Verfahren - kein …
- 26.03.2013LSG HessenL 2 R 128/12 · Urteil, 2. Senat
- 18.02.2014LSG HessenL 2 R 400/13 · Urteil, 2. Senat
- 24.09.2024LSG BayernL 14 R 197/24 · Urteil, 14. SenatRentenversicherung: Anerkennung von Anrechnungszeiten
- 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
- 11.07.2017LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 333/16 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Bildung von Vergleichsräumen - Fehlen eines schlüssigen Konzepts
- 20.07.2007LSG HessenL 5 R 250/06 · Urteil, 5. SenatAltersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosigkeit
- 08.09.2021VG WürzburgW 3 E 21.1051 · Beschluss, 3. KammerKein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Privatschule für Hochbegabte
- 10.02.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 5 U 58/17 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - beidseitige Gonarthrose nach Kellgren II - BK-Merkblatt - arbeitstechnische Voraussetzungen - 13 000 Stunden und eine Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt 1 Stunde pro Schicht - haftungsbegründende Kausalität - keine …
- 21.05.2021LSG Baden-WürttembergL 4 KR 1203/19 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom 11.12.2018 - Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende …
- 27.11.2025LSG BayernL 21 R 549/23 · Urteil, 21. SenatNachweis eines Leistungsfalls zum Zeitpunkt des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
- 27.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 4 P 20/07 · Urteil, 4. SenatAnspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II
- 27.09.2022BSGB 7/14 AS 59/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Einkünften aus steuerprivilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung - …
- 17.03.2021LSG BayernL 13 R 224/20 · Urteil, 13. SenatBerechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
- 25.08.2026LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2448/26 · Beschluss, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 AufenthG 2004 - deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung - Überprüfung durch den Sozialleistungsträger - …
- 15.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 393/19 ZVW · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Vergleichsraumbildung - Datenerhebung und -auswertung - Repräsentativität
- 26.08.2010LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 113/07 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden Betriebskosten - Abwasseranschlussgebühr - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - rückwirkende Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen …
- 28.05.2015LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 570/13 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung bestandskräftiger isolierter Ablehnungsbescheide im Wege der Klageänderung - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Lactoseintoleranz
- 24.06.2005LSG HessenL 5 R 3/05 KN · Urteil, 5. SenatRentenberechnung - Berücksichtigung von Schulzeiten - vorausbescheinigtes Arbeitsentgelt
- 03.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 423/09 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Instandhaltungskosten - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der Heizkosten - Schätzung des Heizungsstromverbrauchs - Einkommensberücksichtigung - Pflicht zur Beantragung vorrangigen Wohngeldes
- 13.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 501/10 · Urteil, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenrückzahlung - Einkommensberücksichtigung - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
- 25.07.2013LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 470/11 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vererbbarkeit der Ansprüche - Sonderrechtsnachfolge - Nachzahlung für Zeiten in der Vergangenheit
- 10.07.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2146/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art - türkische Rente - Vergleichbarkeit - typisierende Betrachtung - Ausnahme - Besonderheiten des Einzelfalls - vorzeitige Renteninanspruchnahme wegen …
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 321/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 03.06.2010LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1078/10 · Urteil, 26. KammerHaushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
- 22.07.2026LSG BayernL 2 U 58/24 · Urteil, 2. SenatBetriebswegeunfall epileptischer Anfall objektivierte Handlungstendenz
- 30.03.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1888/17 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet Berlin - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2015 - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - …
- 11.12.2013KG17 WF 236/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im amtlichen Formular zum Kindesunterhalt
- 24.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 184/16 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht - Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige Erwerbstätigkeit - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensausübung - …
- 25.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 427/10 B ER · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - geringfügiges Überschreiten des entsprechenden Höchstwertes des bundesdeutschen Heizspiegels - vorläufige Übernahme höherer Heizkosten im Ausnahmefall - Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage
- 25.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 615/09 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …
- 14.05.2020LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 945/18 · Urteil, 32. SenatBerücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als laufende Einnahme bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung
- 15.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 125/19 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs und Erlass einer Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
- 06.09.2011LSG HessenL 7 AS 334/11 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 25.11.2021LSG BayernL 4 KR 318/18 · Urteil, 4. SenatVersorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen Anwendung nach primärer CMV-Infektion einer Schwangeren zum Schutz des Ungeborenen.
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 10.03.2025LSG BayernL 11 AY 58/24 B ER · Beschluss, 11. SenatLeistungseinschränkung bei Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.