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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.07.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 190/15 · Urteil, 2. KammerAnzeigepflicht - schädigende Handlung durch Kollegen - Pflicht zur Überwachung und Kontrolle
  • 14.02.2020OLG Hamm15 W 6/20 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 20.09.2017BGHVIII ZR 279/16 · Urteil, 8. ZivilsenatAbgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
  • 05.11.2014BGHXII ZR 15/12 · Urteil, 12. Zivilsenat(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
  • 15.12.2010BGHVIII ZR 86/09 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
  • 08.06.2021BGHVI ZR 924/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten
  • 05.10.2016BGHIV ZB 37/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
  • 30.09.2020OLG Koblenz5 U 1970/19 · Urteil, 5. ZivilsenatFahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen
  • 16.09.2022BGHV ZR 151/21 · Urteil, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
  • 28.06.2012OLG Zweibrücken4 U 147/10 · Urteil, 4. ZivilsenatVorkaufsrecht: Unterscheidung von dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht
  • 12.12.2000BGHVI ZR 411/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 26.09.2018BGHVIII ZR 187/17 · Urteil, 8. ZivilsenatKauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz …
  • 28.06.2013KG18 UF 73/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Elternteils; Prüfung der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter bei Ruhen der elterlichen Sorge; Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit; Bindung des Gerichts an die Einschätzung eines Sachverständigen
  • 14.04.2025VG KarlsruheA 13 K 1933/25 · Beschluss, 13. KammerAsylfolgeantrag bei Ablehnung des Erstantrags im Jahr 1998
  • 21.05.2025BGHVIII ZR 201/23 · Urteil, 8. ZivilsenatVorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum
  • 28.03.2008VG Darmstadt7 G 1447/07 · Beschluss, 7. KammerVerlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft
  • 16.01.2015KG6 W 162/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatErbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes: Vereinbarkeit der Vorschriften des NEhelG mit Grundgesetz und EMRK
  • 03.09.2008VGH Hessen11 B 1690/08 · Urteil, 11. SenatAufenthaltserlaubnis und familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft - Beweislast
  • 19.02.2019OLG Koblenz9 UF 614/18 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses; Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des anerkennenden Mannes; Substanziierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des verstorbenen Mannes anfechtenden Witwe
  • 24.02.2016BGHVIII ZR 38/15 · Urteil, 8. ZivilsenatHandelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
  • 24.04.2018BGHVI ZR 25/17 · Urteil, 6. ZivilsenatTierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
  • 11.03.2010VG Hamburg5 E 2266/09 · Beschluss, 5. Kammer"Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7
  • 10.11.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 520/13 · Urteil, 3. KammerLohnaufrechnung durch den Arbeitgeber - Aufrechnungsverbot - freie Beweiswürdigung
  • 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
  • 16.01.2019BGHVIII ZR 173/17 · Urteil, 8. ZivilsenatUmlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
  • 06.08.2018OLG Stuttgart9 U 81/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatFeststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf die Größe eines Ufergrundstücks
  • 17.06.2013LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 454/12 · Urteil, 5. KammerAuslegung von Willenserklärungen – freie richterliche Beweiswürdigung
  • 01.06.2017OLG Saarbrücken4 U 33/16 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch Familienmitglieder
  • 26.11.2025BayVGH14 B 24.202 · Urteil, 14. SenatNeufestsetzung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung einer vor Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Fernmeldehandwerkerlehrzeit
  • 16.11.2006VGH Hessen8 UE 2251/05 · Urteil, 8. SenatAnpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht
  • 16.06.2010BGHVIII ZR 258/09 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
  • 14.10.2009LSG HessenL 7 AS 166/09 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger - Erwerbstätigkeitsbegriff - Europarechtskonformität
  • 23.02.2010BGHVIII ZR 199/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
  • 08.02.2011OLG Saarbrücken4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens
  • 11.05.2017BGHIII ZR 92/16 · Urteil, 3. Zivilsenat(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
  • 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
  • 24.09.2018OLG Stuttgart9 U 81/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatFeststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf die Größe eines Ufergrundstücks
  • 17.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 426/13 · Urteil, 3. KammerDarlegungs- und Beweislast für den Zugang eines Kündigungsschreibens – freie richterliche Beweiswürdigung
  • 12.05.2016LSG ThüringenL 6 P 248/16 B · Beschluss, 6. SenatBestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter durch das Gericht
  • 25.03.2003BGHVI ZR 161/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 26.05.2017OLG Frankfurt21 W 51/17 · Beschluss, 21. ZivilsenatBeschwerde durch nicht antragstellenden Miterben
  • 03.09.2020BGHIII ZR 136/18 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft …
  • 12.11.2021OLG Bamberg3 U 20/21 · Urteil, 3. ZivilsenatNießbrauch, Rechtsnießbrauch, Aufhebung oder Änderung des Nießbrauchs, Gesellschaftsanteil, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesetzliches Schuldverhältnis, Zustimmung, Zustimmungserfordernis, Auflösung der Gesellschaft, Grundlagenbeschluss, Pflichtverletzung, Kausalität
  • 27.09.2017BGHVIII ZR 193/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
  • 17.01.2019OLG Karlsruhe12 U 189/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst
  • 14.08.2026LG Hagen4 O 371/25 · Teilurteil, Zivilabteilung
  • 23.11.2017BGHIII ZR 60/16 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
  • 14.10.1971LSG HessenL 8 Kr 957/70 · Urteil, 8. Senat
  • 04.08.1971LSG HessenL 5 V 59/70 · Urteil, 5. Senat
  • 15.01.2026BGHVII ZR 119/24 · Urteil, 7. ZivilsenatPflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

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Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.