Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
43 Treffer
- 30.07.2020VG Stuttgart11 K 1730/20 · Beschluss, 11. KammerSchwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe
- 24.04.2019BSGB 9 V 2/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem Opferentschädigungsverfahren - Einzelfall - Divergenz - Begriff des rechtlichen Interesses - …
- 25.10.2012BSGB 9 V 14/10 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - …
- 21.06.2016BSGB 9 V 18/16 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts …
- 11.12.2025BSGB 9 V 15/24 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) Richterin - Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde - vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend - "Sache" iS von § 41 ZPO - Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich - …
- 15.06.2023BSGB 9 V 37/22 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des …
- 27.06.2024BSGB 9 V 1/24 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und …
- 28.08.2015LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1604/15 B ER · Beschluss, 29. SenatAusschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente
- 25.10.2012BSGB 9 V 17/12 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
- 18.10.2023BSGB 9 V 9/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - …
- 27.03.2014BSGB 9 V 69/13 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 12.08.2020BFHX R 12/19 · Urteil, 10. SenatBeiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
- 14.03.2024FG München10 K 508/22 · Urteil, 10. SenatAbzweigung von Kindergeld an das Kind bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes und dadurch bedingter fehlender Unterhaltspflicht der Eltern
- 02.02.2024BSGB 9 V 10/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten …
- 08.09.2016BSGB 9 V 13/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen
- 27.06.2023LSG Baden-WürttembergL 11 KR 659/22 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall - kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall gegeben bei lediglich "zuwendungsberechtigten" …
- 28.09.2018BSGB 9 V 22/18 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 …
- 09.07.2018BVerfG1 BvL 2/18 · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der …
- 21.12.2022BSGB 9 V 12/22 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs - offengebliebene Punkte - erläuternde Wiederholung des Gutachtens nicht ausreichend - Erforderlichkeit eines …
- 30.10.2013BSGB 6 KA 22/13 B · Beschluss, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 10.05.2010VG Saarland11 K 1616/09 · Gerichtsbescheid, 11. KammerBerechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige
- 17.04.2013BSGB 9 V 36/12 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - Urkundsbeweis - Pflichten des Sachverständigen - persönliche Untersuchung - Zentralaufgabe - Rügeverlust - Rüge der …
- 16.01.2023BSGB 9 V 14/22 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung …
- 15.05.2019BSGB 6 KA 27/18 B · Beschluss, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
- 27.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 514/15 KL · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff Mirabegron) - Schiedsstelle - Beurteilungsspielraum - Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie im Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen …
- 19.07.2017OLG Koblenz9 UF 131/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKausalitätsprüfung bei gesetzlichem Forderungsübergang im Sozialhilferecht
- 25.03.2010VG Neustadt4 K 685/09.NW · Urteil, 4. KammerJugendhilferecht
- 04.07.2011OLG Saarbrücken6 UF 44/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Externe Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
- 30.10.2012VG Saarland3 K 936/10 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen
- 19.11.2008BGHXII ZR 129/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 28.10.2022OLG Hamm7 U 25/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
- 24.08.2022LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 448/19 · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine Berücksichtigung von den Pflegekindern zustehenden Erziehungsbeiträgen, die an die Pflegeeltern weitergereicht werden - Gerechtfertigkeit
- 24.10.2024OLG Hamm2 UF 12/24 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 20.02.2023OLG München12 UF 1211/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft
- 15.10.2014OLG Koblenz13 UF 364/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsvorschuss: Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den vorleistenden Sozialleistungsträger von Grundsicherungsleistungen
- 21.03.2023OLG Bamberg5 U 54/22 V · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines Prüfungsverzichts in einem Teilungsabkommen
- 26.11.2025OLG Hamm2 WF 118/25 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 04.11.2024OLG Schleswig15 UF 76/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert
- 26.02.2025LSG NRWL 10 KR 670/23 · Urteil, 10
- 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer
- 21.12.2012LSG HessenL 8 KR 244/11 · Urteil, 8. Senat
- 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.