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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.06.2017BGH4 StR 151/17 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
- 04.02.2022LG Essen25 KLs-12 Js 1510/19-11/21 · Urteil, V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
- 24.02.2021BGH6 StR 151/20 · Urteil, 6. StrafsenatBeurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht: Anforderungen an die Begründung einer Abweichung von einem Sachverständigengutachten
- 21.10.2020BGH4 StR 151/20 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
- 05.04.2023AG Kleve12 Ds-302 Js 151/23-56/23 · Urteil, der Strafrichter Kleve
- 18.01.2012BGH2 StR 151/11 · Urteil, 2. StrafsenatVerbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer
- 26.11.2020BVerfG2 BvR 1510/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) - insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive …
- 16.05.2018BGH1 StR 151/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGeldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch
- 06.10.2011OLG Brandenburg1 Ws 151/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 151/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde …
- 22.02.2005OLG Frankfurt3 Ws 151/05 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung: Einfache Beschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Verkürzung der Bewährungszeit
- 11.07.2019OLG Jena1 VAs 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter Personen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer entsprechenden Verurteilung
- 15.09.2011BVerfG2 BvR 1516/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 …
- 28.06.2023BGH3 StR 151/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.03.2019KG(4) 151 AuslA 28/19 (29/19) · Beschluss, 4. StrafsenatMindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich
- 10.09.2015BGH4 StR 151/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
- 21.03.2013LAG Hessen5 Sa 1511/12 · Urteil, 5. Kammer
- 08.07.2010BGH3 StR 151/10 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung
- 24.01.2023OLG Bremen1 Ws 151/22 · Beschluss, 1. StrafsenatWeisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- 24.10.2024KG2 Ws 147/24, 2 Ws 147/24 - 121 GWs 151/24 · Beschluss, 2. StrafsenatNeufestsetzung noch nicht vollstreckter Strafen nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 26.05.2020BGH1 StR 151/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
- 05.11.2019OLG Frankfurt3 Ws 758/19 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkretisierung von Arbeitsleistungen durch Bewährungshelfer/Gerichtshilfe
- 06.08.2019OLG Stuttgart4 Ws 151/19 · Beschluss, 4. StrafsenatHinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs
- 10.02.2021LG Münster2 Ks-30 Js 151/19-1/20 · Urteil, Strafkammer
- 10.01.2013KG(4) 151 AuslA 145/12 (216/12), (4) 151 Ausl A 145/12 (216/12) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels Verfolgten an die Republik Finnland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- 14.09.2021OLG Saarbrücken4 Ws 149/21, 4 Ws 150/21, 4 Ws 151/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung des Strafrests: Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch Strafvollstreckungskammer
- 02.05.2017BVerfG2 BvR 1511/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
- 10.01.2013KG(4) 151 AuslA 144/12 (215/12), (4) 151 Ausl A 144/12 (215/12) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels Verfolgten an die Republik Finnland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- 31.03.2020VG Cottbus8 L 151/20 · Beschluss, 8. Kammer
- 03.07.2018KG(4) 151 AuslA 44/18 (41/18) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
- 18.07.2019BGH5 StR 151/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
- 25.07.2005BGHII ZR 390/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 27.11.2019KG(3) 161 Ss 151/19 (96/19) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen eine neue Verdachtsperson wegen Beihilfe
- 30.03.2022BGH2 StR 151/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in einem Verfahren wegen einer Vielzahl von Taten
- 05.08.2020OLG Karlsruhe1 Rv 34 Ss 406/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBegriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c StGB
- 14.05.2019KG(4) 151 AuslA 65/16 (151/16) · EuGH-Vorlage, 4. StrafsenatVorlage an den EuGH zum Ersuchen eines Drittstaates auf Auslieferung eines Unionsbürgers
- 15.02.2024BGH2 StR 329/22 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
- 20.01.2010BGH1 StR 634/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
- 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
- 22.03.2018OLG Hamm1 Ws 91/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.07.2023BayVGH16a D 21.1331 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung
- 26.06.2001BGH5 StR 151/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.09.2019BGH2 StR 325/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAusspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 04.08.2016OLG Karlsruhe2 (4) Ss 356/16, 2 (4) Ss 356/16 - AK 124/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen; Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses; Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens
- 14.02.2006VerfGH Berlin122/05, 123/05 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch fachgerichtliche Verpflichtung, ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen - Grundrecht der Meinungsfreiheit als verfassungsrechtlicher Maßstab für Meinungsäußerungen - Werturteil und Tatsachenbehauptung - …
- 18.06.2014VerfGH Berlin151/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend begründete Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über Versagung von Lockerungen im Maßregelvollzug
- 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 18.10.2022BGH1 StR 300/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.