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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

381 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.12.2020OVG Rheinland-Pfalz6 A 10020/20 · Urteil, 6. SenatNotwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung wiederkehrender Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung
  • 04.05.2011BFHI R 67/10 · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
  • 06.06.2013FG Berlin-Brandenburg10 K 10059/10 · Urteil, 10. SenatÄnderung nach § 165 Abs. 2 AO: Ungewissheit endet nicht mit Erlass eines Aussagen zur Ungewissheit enthaltenden Feststellungsbescheid bei dessen Anfechtung
  • 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
  • 13.11.2012BFHVI R 100/10 · Urteil, 6. Senat(Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
  • 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 09.04.2021FG Nürnberg7 K 1009/20 · Urteil, 7. SenatDie Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zunächst nur für die Zukunft schließt die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit und Rückforderung von Kindergeld nicht aus
  • 09.05.2012BFHI R 91/10 · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils - Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)
  • 23.02.2022FG München7 K 100/19 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • 29.08.2012BFHII R 49/11 · Urteil, 2. Senat(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen )
  • 14.02.2013FG Berlin-Brandenburg10 K 10008/09 · Urteil, 10. SenatUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage
  • 07.10.2015FG Hamburg6 K 161/15 · Gerichtsbescheid, 6. SenatAbgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses
  • 14.04.2015BFHIX R 5/14 · Urteil, 9. SenatAussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 08.12.2014OVG Thüringen4 KO 100/12 · Urteil, 4. SenatWegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
  • 24.10.2019VG Potsdam8 K 2870/17 · Urteil, 8. KammerKanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
  • 30.08.2010BFHVIII B 66/10 · Beschluss, 8. SenatAnrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
  • 04.11.2010FG Hamburg3 K 65/10 · Urteil, 3. SenatPrüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid einer vollbeendeten Personengesellschaft
  • 01.10.2020FG Hamburg2 K 11/18 · Urteil, 2. SenatKeine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
  • 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
  • 03.09.2015FG Berlin-Brandenburg1 K 1004/14 · Urteil, 1. SenatKein Spendenabzug nach § 10b EStG einer Zuwendung an eine österreichische Körperschaft, wenn der Zuwendende seinen Nachweispflichten nicht nachkommt
  • 13.03.2013FG Sachsen-Anhalt3 K 34/09 · Urteil, 3. SenatAnfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung - "Berechtigtes Interesse" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Wiederholungsgefahr
  • 30.11.2010BFHVI B 100/10 · Beschluss, 6. Senat(Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
  • 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
  • 17.05.2018VG Saarland3 K 1000/17 · Urteil, 3. KammerAbgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
  • 25.02.2010BFHIV R 49/08 · Urteil, 4. Senat(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - …
  • 06.04.2011BVerfG1 BvR 1765/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
  • 22.07.2014FG Hamburg3 V 81/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern
  • 09.11.2017BFHIII R 10/16 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
  • 06.08.2024BFHVII R 32/22 · Urteil, 7. SenatErlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
  • 03.04.2019FG Saarland2 K 1002/16 · Beschluss, 2. SenatKostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren: Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren aufgrund DSGVO (EUV 2016/679) und/oder des Saarländisches Informationsfreiheitsgesetzes
  • 08.04.2016FG Berlin-Brandenburg10 V 10044/16 · Beschluss, 10. SenatAussetzung der Vollziehung: Kein teilweiser Verzicht auf Verlustrücktrag - Ablaufhemmung im Fall der unechten Kassation
  • 28.06.2011BFHVIII R 25/08 · Urteil, 8. Senat(Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)
  • 11.08.2014FG Baden-Württemberg6 K 1449/12 · Urteil, 6. SenatAberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an einen Dachverband
  • 30.07.2020FG Hamburg2 K 192/18 · Urteil, 2. SenatVollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?
  • 26.08.2025BayVGH4 CS 25.602 · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutzantrag eines Geschäftsführers gegen Haftungsbescheid
  • 03.01.2011FG Hamburg3 V 146/10 · Beschluss, 3. SenatBeteiligtenbezeichnung im Gewinnfeststellungsbescheid für eine später durch Anteilsvereinigung beendete Personengesellschaft, Frist für Richtigstellungsbescheid
  • 20.05.2014OVG Rheinland-Pfalz6 A 10048/14 · Urteil, 6. SenatAusbaubeitragsrecht - Fälligkeit des Erstattungsanspruchs
  • 22.10.2020FG Berlin-Brandenburg10 K 10080/20 · Urteil, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem Grundstück - Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als Verwaltungsakt
  • 02.08.2023FG Hamburg3 K 36/20 · Urteil, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
  • 14.11.2019VG Gera2 K 2248/18 · Urteil, 2. KammerHeranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben
  • 04.12.2012BFHVIII R 5/10 · Urteil, 8. Senat(Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
  • 25.03.2015BFHX R 23/13 · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
  • 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg8 K 8128/24 · Urteil, 8. SenatZur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO bei Holdingfunktionen
  • 14.03.2012BFHX R 50/09 · Urteil, 10. SenatTeileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der …
  • 02.06.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9346/13 · Urteil, 9. SenatEine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn mit ihr gespeicherte Bankverbindungen verwertet werden - Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Beendigung der Vollstreckung - Zulässigkeit einer …
  • 20.12.2022FG Hamburg4 K 79/22 · Gerichtsbescheid, 4. SenatAO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt
  • 28.03.2018FG Berlin-Brandenburg7 K 7243/16 · Urteil, 7. SenatBFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen ist kein rückwirkendes Ereignis - Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung
  • 25.04.2023OVG Rheinland-Pfalz6 A 10047/23.OVG · Urteil, 6. SenatVorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid, wenn die Bescheide infolge eines Verkaufs des Grundstücks an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind
  • 12.01.2011BFHXI R 11/08 · Urteil, 11. SenatErwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

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Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.