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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.02.2003BGHVII ZR 11/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 21.04.2020BGHII ZR 412/17 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines …
  • 14.12.2017BGHIX ZB 65/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
  • 28.11.2019BGHI ZR 23/19 · Urteil, 1. ZivilsenatVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers
  • 15.07.2010BGHIX ZB 229/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen …
  • 18.04.2024BGHIX ZR 239/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
  • 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
  • 09.11.2018BGHAnwZ 51/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt
  • 24.09.2015BGHIX ZR 272/13 · Urteil, 9. ZivilsenatVerpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung …
  • 08.02.2024BGHIX ZR 107/22 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von …
  • 08.02.2018BGHIX ZR 103/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
  • 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
  • 28.06.2012BGHIX ZR 219/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten …
  • 31.10.2018BGHI ZR 73/17 · Urteil, 1. ZivilsenatDurchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren …
  • 02.10.2002BGHI ZR 177/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 12.06.2024BGHIV ZR 341/22 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes
  • 03.03.2022BGHIX ZR 78/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der …
  • 03.04.2003BGHI ZR 203/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 29.05.2024BGHI ZR 43/23 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy
  • 06.12.2001BGH1 StR 215/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 06.04.2017BGHI ZR 33/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
  • 12.01.2017BGHI ZR 258/15 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen
  • 13.02.2020BGHIX ZR 140/19 · Urteil, 9. ZivilsenatUnangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
  • 09.07.2020BGHI ZR 199/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 02.10.2019BGHI ZR 19/19 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
  • 25.06.2025BGHVIa ZR 766/21 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 09.12.2021BGHI ZR 146/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für Fernbehandlung
  • 14.12.2017BGHI ZR 184/15 · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
  • 19.02.2026BGHIX ZR 226/22 · Urteil, 9. ZivilsenatWirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen
  • 23.02.2023BGHI ZR 155/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II
  • 28.07.2022BGHI ZR 205/20 · Urteil, 1. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II
  • 22.11.2017BGHVIII ZR 213/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die …
  • 18.03.2025BGHVIa ZR 143/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 16.01.2015BGHV ZR 110/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
  • 11.03.2026BGHI ZR 106/25 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank
  • 16.05.2017BGHX ZR 120/15 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
  • 21.03.2025BGHV ZR 1/24 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung mit seiner Einwilligung und ohne Gestattungsbeschluss vom Mieter vorgenommener baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zum Umbau eines Restaurants in eine Shisha-Bar; Einwand eines bestehenden …
  • 07.08.2024BGHVIa ZR 277/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 11.03.2026BGHI ZR 96/25 · Urteil, 1. ZivilsenatEinordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
  • 15.12.2009BGH1 StR 622/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 11.03.2010BGHI ZR 203/08 · Beschluss, 1. ZivilsenatVergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
  • 11.05.2017BGHI ZR 59/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
  • 04.02.2010BGHIX ZR 18/09 · Urteil, 9. ZivilsenatVereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
  • 03.11.2016BGHI ZR 227/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
  • 22.07.2021BGHI ZR 194/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen …
  • 10.10.2024BGHI ZR 108/22 · Urteil, 1. ZivilsenatWerbung für Biozidprodukte: Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung; abstrakte Irreführungsgefahr; Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II
  • 22.02.2018BGHVII ZR 46/17 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
  • 15.04.2015BGH4 StR 509/14 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 21.10.2025BGHEnZR 97/23 · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
  • 12.05.2011BGHRiZ 4/09 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.