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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

179 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
  • 03.03.2026BGHStB 9/26 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten
  • 14.06.2023BGH1 StR 304/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
  • 05.03.2020BGHStB 6/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
  • 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
  • 18.08.2015BGH3 StR 304/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 20.05.2020BGH2 ARs 307/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 19.01.2015BGHStB 27/14 · Beschluss, 3. StrafsenatErstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
  • 05.05.2015BGH4 StR 580/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe an das Beschwerdegericht
  • 10.03.2021BGHStB 32/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
  • 09.09.2020BGH2 StR 304/20 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an einer Amtsanmaßung
  • 09.02.2017BGHStB 2/17 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
  • 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
  • 25.07.2006BGH1 StR 304/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 08.09.2015BGH2 StR 304/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
  • 07.02.2019BGHStB 3/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung
  • 13.08.2019BGHStB 20/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
  • 08.03.2022BGHStB 4/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG: Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im Sitzungssaal
  • 19.05.2021BGH4 StR 304/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
  • 10.01.2007BGH5 StR 304/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.12.2009BGH4 StR 304/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
  • 24.10.2023BGH2 StR 304/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderung an Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellation bei Vergewaltigungsvorwurf
  • 17.12.2015BGH2 StR 304/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 03.05.2023BGHStB 21/23 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
  • 01.08.2012BGH5 StR 304/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
  • 21.09.2020BGHStB 28/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 10.12.2025BGHStB 61/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
  • 01.06.2022BGHStB 19/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung
  • 05.02.2015BGHStB 1/15 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
  • 13.01.2026BGHStB 69/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte
  • 01.06.2022BGHStB 21/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung
  • 20.05.2021BGHStB 21/21 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
  • 18.10.2017BGHStB 24/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
  • 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
  • 22.10.2012BGHStB 12/12 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 03.04.2025BGHStB 8/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen
  • 19.01.2021BGHStB 46/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
  • 13.12.2017BGHStBSt 1/17 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
  • 19.08.2009BGH5 StR 304/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.07.2003BGH5 StR 304/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.01.2012BGHStB 19/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
  • 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
  • 27.04.2017BGHStB 8/17 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
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VG Frankfurt2.86513.07.198923.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.