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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
93 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.05.2025BGH5 ARs 1/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde
- 18.12.2014BGHIII ZR 472/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatKlageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
- 25.07.2013BGHIII ZR 413/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
- 03.07.2014BGHV ZB 26/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
- 31.01.2019BGHIII ZA 41/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatMindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer
- 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
- 25.07.2013BGHIII ZR 400/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
- 10.07.2003BGHIII ZB 91/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 27.02.2014BGHIII ZR 161/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 26.11.2015BGHIII ZR 26/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
- 05.07.2007BGHIII ZR 143/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
- 08.08.2017BGH1 StR 671/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
- 07.06.2011BGHVI ZR 108/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
- 09.03.2017BGHV ZB 18/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
- 12.11.2015BGHV ZB 36/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
- 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 30.03.2023BGHIII ZR 99/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatZuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 05.05.2004BGH2 StR 383/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
- 11.02.2026BGHIV AR 6/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
- 06.10.2021BGHXII ZB 223/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
- 06.10.2021BGHXII ZB 224/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
- 24.02.2022BGHV ZB 59/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen Gericht
- 03.04.2019BGHIV ZB 17/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen branchenweite Pensionskasse
- 12.09.2023BGH5 StR 356/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
- 16.10.2008BGHIX ZR 183/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 09.01.2023BGHVI ZB 79/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 23.10.2024BGH4 StR 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung
- 19.03.2026BGH1 StR 25/26 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit
- 31.03.2020BGH5 StR 12/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 22.05.2017BGH1 StR 130/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
- 25.02.2010BGH4 StR 596/09 · Urteil, 4. StrafsenatWirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer
- 15.12.2015BGH4 StR 401/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
- 02.06.2026BGH5 StR 115/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 04.05.2017BGH2 StR 30/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
- 08.04.2025BGHXIII ZB 21/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrdnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument
- 09.01.2023BGHVI ZB 80/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 19.08.2004BGH3 StR 380/03 · Urteil, 3. Strafsenat
- 11.05.2021BGH5 StR 99/21 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache
- 29.11.2011BGH3 StR 281/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBefugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
- 09.01.2023BGHVI ZB 81/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 21.10.2015BGHVII ZB 8/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.