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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
253 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.11.2023BGHIV ZB 6/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
- 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
- 08.01.2025BGHXII ZB 549/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen
- 18.04.2024BGH6 StR 386/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 31.05.2023BGHXII ZB 428/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
- 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
- 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
- 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 01.06.2016BGHXII ZB 23/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 24.04.2024BGHXII ZB 531/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 05.06.2024BGHXII ZB 521/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
- 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
- 17.07.2024BGHXII ZB 421/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe
- 09.07.2024BGHXIII ZB 44/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens
- 28.02.2024BGHXII ZB 496/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 05.03.2024BGHII ZB 13/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung
- 24.01.2018BGHXII ZB 292/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für Betreuungsbedürftigkeit
- 06.03.2024BGHXII ZR 63/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung einer sonstigen Familiensache von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit
- 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
- 20.12.2023BGHXII ZB 258/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist
- 17.06.2026BGHIV AR 20/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatStatthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
- 16.08.2023BGHXII ZB 7/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten
- 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
- 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
- 18.10.2023BGHXII ZB 169/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit durch das Rechtsmittelgericht
- 25.10.2023BGHXII ZB 94/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 31.01.2024BGHXII ZA 37/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in Unterbringungssachen: Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mittels Elektrokonvulsionstherapie
- 05.12.2023BGHXIII ZB 45/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
- 24.04.2024BGHXII ZB 282/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
- 13.11.2019BGHXII ZB 248/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
- 14.06.2023BGHXII ZB 43/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung
- 24.01.2024BGHXII ZB 321/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nach neuem Recht
- 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
- 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
- 21.02.2024BGHXII ZB 401/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten
- 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
- 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
- 19.04.2023BGHIV ZB 23/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
- 02.09.2015BGHXII ZB 75/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen …
- 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
- 25.09.2024BGHXII ZB 110/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten
- 25.04.2018BGHXII ZB 528/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 24.01.2024BGHXII ZB 171/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung
- 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
- 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
- 16.09.2026BGHXII ZB 232/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
- 02.08.2023BGHXII ZB 107/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 07.02.2024BGHXII ZB 130/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.