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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 26.06.2014BFHVI R 94/13 · Beschluss, 6. Senat(Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
- 28.02.2013BFHIII R 94/10 · Urteil, 3. Senat(Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer …
- 05.10.2011BFHI R 94/10 · Beschluss, 1. SenatBeteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
- 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
- 17.09.2013BFHI R 16/12 · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
- 16.03.2020BFHII B 94/18 · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
- 11.12.2013BFHVII B 94/13 · Beschluss, 7. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
- 25.10.2016BFHI R 54/14 · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
- 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
- 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
- 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
- 06.02.2014BFHIV R 41/10 · Urteil, 4. Senat(Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 27.11.2019BFHXI R 56/17 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
- 18.03.2010BFHIV R 23/07 · Urteil, 4. Senat(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - …
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 12.08.2010BFHIII B 94/09 · Beschluss, 3. SenatKindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
- 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
- 30.12.2011BFHIX B 66/11 · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
- 21.08.2025BFHIV R 23/23 · Urteil, 4. SenatSanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
- 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 12.12.2013BFHX R 39/10 · Urteil, 10. Senat(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 19.12.2012BFHV B 71/12 · Beschluss, 5. SenatHaftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
- 13.06.2018BFHI R 94/15 · Urteil, 1. Senat(Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
- 14.03.2012BFHI R 13/11 · Urteil, 1. SenatÜbergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
- 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
- 13.12.2016BFHX R 4/15 · Urteil, 10. SenatRestschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
- 14.05.2013BFHIX B 6/13 · Beschluss, 9. SenatVerbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
- 14.04.2022BFHIV R 32/19 · Urteil, 4. SenatZur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
- 11.01.2024BFHIV R 24/21 · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
- 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
- 12.01.2012BFHII S 9/11 · Beschluss, 2. SenatEntscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
- 29.04.2020BFHXI R 39/18 · Urteil, 11. SenatGewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
- 01.02.2022BFHV R 1/20 · Urteil, 5. SenatFehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
- 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
- 16.05.2013BFHIV R 6/10 · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
- 03.07.2014BFHIII R 41/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
- 18.05.2017BFHIII R 20/14 · Urteil, 3. Senat(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der …
- 12.02.2020BFHX R 28/18 · Urteil, 10. SenatVerwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
- 11.08.2011BFHV R 50/09 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 08.12.2010BFHIX B 102/10 · Beschluss, 9. SenatKeine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
- 27.09.2018BFHV R 32/16 · Urteil, 5. SenatBilligkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
- 20.11.2018BFHVIII R 39/15 · Urteil, 8. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
- 10.03.2016BFHIV R 41/13 · Urteil, 4. Senat(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
- 18.08.2015BFHVII R 29/14 · Urteil, 7. SenatInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
- 19.02.2019BFHX R 42/16 · Urteil, 10. SenatFehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
- 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
- 22.03.2023BFHII B 26/22 · Beschluss, 2. SenatGesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.865 | 13.07.1989 | 23.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.