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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

410 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 26.10.2011BFHI S 7/11 · Beschluss, 1. SenatAussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
  • 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
  • 29.11.2012BFHIV E 7/12 · Beschluss, 4. SenatPauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
  • 08.10.2014BFHVI R 7/13 · Beschluss, 6. Senat(Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
  • 10.08.2011BFHX B 7/10 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung einer Erwerbsminderungsrente
  • 01.07.2010BFHIV R 7/08 · Urteil, 4. SenatKeine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
  • 20.09.2012BFHV B 109/11 · Beschluss, 5. SenatZuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken
  • 23.12.2010BFHIX E 8/10 · Beschluss, 9. SenatStreitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
  • 08.07.2011BFHIII B 7/10 · Beschluss, 3. SenatFristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 23.09.2010BFHIX B 77/10 · Beschluss, 9. SenatAbsetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse
  • 14.01.2026BFHII B 7/25 · Beschluss, 2. SenatNicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
  • 15.01.2013BFHVIII R 7/10 · Urteil, 8. SenatAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
  • 09.06.2010BFHII B 154/09 · Beschluss, 2. SenatAussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
  • 30.03.2020BFHX B 7/20 · Beschluss, 10. SenatZur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden
  • 17.03.2021BFHIV R 7/20 · Urteil, 4. SenatVerhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung
  • 22.12.2011BFHVIII B 190/11 · Beschluss, 8. SenatSteuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
  • 05.05.2011BFHIV R 7/09 · Urteil, 4. Senat(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
  • 22.07.2010BFHIV R 29/07 · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
  • 20.09.2010BFHII B 7/10 · Beschluss, 2. SenatGewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
  • 09.03.2010BFHVIII R 50/07 · Urteil, 8. SenatStraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
  • 26.09.2012BFHVII B 61/12 · Beschluss, 7. SenatAbgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
  • 03.06.2025BFHIX R 18/24 · Urteil, 9. SenatAfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses
  • 16.01.2019BFHII R 7/16 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
  • 14.06.2012BFHVI R 89/10 · Urteil, 6. Senat(Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
  • 23.01.2020BFHIII R 16/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
  • 01.07.2014BFHX E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 · Beschluss, 10. SenatGerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
  • 24.07.2018BFHI R 24/16 · Urteil, 1. SenatSperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
  • 31.03.2021BFHVI R 2/19 · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
  • 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
  • 10.06.2015BFHI S 7/15 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 26.06.2014BFHIII R 21/13 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
  • 02.04.2014BFHVIII R 26/11 · Urteil, 8. SenatRefinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
  • 07.06.2011BFHVII R 39/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
  • 07.06.2011BFHVII R 38/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
  • 17.10.2013BFHIV R 7/11 · Urteil, 4. SenatRückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
  • 09.07.2013BFHIX R 43/11 · Urteil, 9. SenatAnschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
  • 22.02.2024BFHIII R 13/23 · Urteil, 3. Senat(Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
  • 12.09.2011BFHVIII B 70/09 · Beschluss, 8. SenatZinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
  • 29.09.2026BFHX K 2/24, X K 7/21 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 24.03.2011BFHIV R 13/09 · Urteil, 4. Senat(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
  • 19.09.2019BFHIV R 50/16 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)
  • 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
  • 27.11.2013BFHII R 11/12 · Urteil, 2. SenatEntstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
  • 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
  • 19.11.2014BFHVIII R 12/12 · Urteil, 8. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
  • 28.02.2012BFHIII B 55/10 · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
  • 21.08.2012BFHVIII R 33/09 · Urteil, 8. SenatKeine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für …
  • 17.04.2014BFHIII S 14/13 · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 31.07.2025BFHIV R 7/23 · Urteil, 4. SenatGewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos
  • 27.05.2020BFHIII R 17/19 · Urteil, 3. SenatErwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.