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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer

  • 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
  • 15.08.2007BGHXII ZB 42/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 22.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 49/16 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere Leistungen - Bindung an eine bestehende Leistungs- und Vergütungsvereinbarung
  • 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
  • 25.02.2011LSG HessenL 7 SO 237/10 KL · Urteil, 7. Senat
  • 01.10.2008BGHXII ZB 34/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 04.03.2009BGHXII ZB 117/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 22.02.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2685/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für Körperbehinderte - Leistungserbringungsrecht - Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber der Schule - Auslegung des Schulvertrages - …
  • 22.03.2018BVerwG2 C 20/16 · Urteil, 2. SenatFamilienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
  • 29.10.2008BGHXII ZB 69/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 11.01.2010OLG Naumburg8 WF 268/09 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Aktiendepots und einer Lebensversicherung des Antragstellers
  • 09.05.2007BGHXII ZB 77/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 27.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 642/16 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich - keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach endgültiger Festsetzung - Doppelnatur - Prozesshandlung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Auslegung des Vergleichsvertrages - ergänzende …
  • 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
  • 14.04.2016LSG HamburgL 4 AS 76/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - kein Leistungsausschluss …
  • 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
  • 13.04.2016BGHXII ZB 130/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
  • 02.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 26/16 KL WA · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 12 - Pachterhöhung - Festsetzung der Investitionskostenvergütung - "externer Vergleich"
  • 29.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 6/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger - Höhe des Vergütungsanspruchs - Rahmenvertrag für das Land Sachsen-Anhalt - Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp
  • 21.01.2014OLG Saarbrücken9 WF 131/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten
  • 01.12.2004BGHXII ZB 67/00 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 28.06.2021OLG München12 WF 627/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKeine Verfahrenskostenhilfe – Einsatz eines PKW der Mittel- und Oberklasse Audi Q3
  • 29.05.2024OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 415/17 · Urteil, 1. SenatÜbernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte
  • 25.04.2018BSGB 8 SO 26/16 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als …
  • 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
  • 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
  • 21.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 91/16 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - Miete - konzernverbundene Unternehmen - Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  • 22.11.2022OLG Karlsruhe20 UF 10/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenExterne Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im Rahmen des Versorgungsausgleichs
  • 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
  • 04.01.2017OLG Zweibrücken6 WF 253/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Berechnung des wegen eines Grundstücks einzusetzenden Vermögens
  • 14.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 22/26 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
  • 08.04.2025OLG Karlsruhe2 UF 50/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
  • 04.11.2024OLG Schleswig15 UF 76/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert
  • 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
  • 08.12.2022BSGB 8 SO 8/20 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)
  • 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 308/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen einer Einrichtung des Betreuten Wohnens
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
  • 30.07.2014LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 11/12 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung - Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bestimmten Inhalts - Einschätzungsprärogative der …
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 5/11 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
  • 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.06.2019OLG Celle14 U 154/18 · Urteil

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.