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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
38 Treffer
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
- 14.02.2017OLG Frankfurt11 U 44/15 Kart · Urteil, 1. KartellsenatAnwendungsbereich von § 47 TKG
- 21.09.2023BVerwG3 B 44/22 · Beschluss, 3. SenatVergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken
- 23.04.2015OLG Karlsruhe6 U 44/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der Verletzung eines Europäischen Patents zum Mobilfunkstandard: Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Telekommunikationsunternehmen bei Lizenzbereitschaft des Lieferanten oder Herstellers
- 19.09.2006OLG Frankfurt11 U 44/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Verordnung auf die Belieferung mit Fahrstrom
- 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
- 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
- 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
- 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
- 03.06.2020BGHKVZ 44/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
- 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
- 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
- 17.07.2019OLG Rostock17 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung
- 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
- 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
- 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 15.02.2019KGVerg 9/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; Ausschluss eines Unterkostenangebots; nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens; Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes; Berücksichtigung der Erledigung im …
- 04.01.2024OLG KoblenzU 1102/23 Kart · Urteil, KartellsenatGewährung des Zugangs zur Rennstrecke "Nürburgring" zwecks Durchführung einer semiprofessionellen Langstreckenrennserie - Rennstrecke, Nürburgring
- 19.01.2016KGVerg 5/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
- 01.09.2021OLG Rostock17 Verg 2/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe
- 20.03.2017BGHKZR 75/15 · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
- 20.06.2024VG RegensburgRO 4 E 24.576 · Beschluss, 4. KammerErfolglose Konkurrentenklage im Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb von zwei Krankentransportwagen wegen Unauskömmlichkeit
- 28.06.2019KG9 U 55/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre
- 29.10.2013OLG Naumburg2 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters; Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 48/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a SGB 5
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 47/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
- 31.03.2014OLG Hamburg1 Verg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von Klassenlotterien: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als öffentlicher Auftraggeber; Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag; Angebotsausschluss bei identitätsänderndem …
- 19.08.2003OLG Celle13 Verg 20/03 · Beschluss
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
- 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
- 17.10.2024OLG Stuttgart2 U 89/17 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 06.06.2019OLG Stuttgart2 U 218/18 · Urteil, 2. ZivilsenatRügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
- 08.06.2022LG Dortmund8 O 7/20 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
- 27.09.2023LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.