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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
42 Treffer
- 30.10.2016BVerfG1 BvR 1766/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt …
- 22.09.2020LG Aachen60 Qs 36/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 21.03.2012OLG Hamburg2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht in Strafsachen: Verletztenbegriff; Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche
- 19.11.2015BVerfG2 BvR 2577/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch …
- 09.12.2015BVerfG1 BvR 2449/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
- 02.12.2015BVerfG1 BvQ 47/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren …
- 05.02.2010OLG Naumburg1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes
- 16.05.2014OLG Stuttgart1 Ws 74/14 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
- 21.02.2011BGH4 BGs 2/11 · Beschluss, ErmittlungsrichterAkteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
- 21.11.2018KG3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter
- 28.06.2013OLG Stuttgart1 Ws 121/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
- 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
- 10.04.2019VerfGH Berlin156/18, 156 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren zugunsten des Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) - insb keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 33 Verf BE) bzw des Grundrechts auf Berufsfreiheit des …
- 12.11.2021BVerfG1 BvR 576/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …
- 06.05.2025OLG Schleswig1 Ws 56/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 24.11.2014OLG Hamburg1 Ws 120/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVersagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks: Wegfall der Gefährdung durch den Fortgang der Hauptverhandlung
- 10.05.2021KG5 Ws 85/21, 5 Ws 85/21 - 161 AR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender aussagepsychologischer Gutachten
- 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
- 08.10.2021BVerfG1 BvR 2192/21 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler
- 27.08.2026VGH Baden-Württemberg10 S 581/26 · Beschluss, 10. SenatRechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten Landesinformationsfreiheitsanspruch auf Einsicht in die Vermisstenakten
- 27.07.2026LG RegensburgI Qs 29/26 jug · Beschluss, I. Große StrafkammerAkteneinsicht und Datenspeicherung bei strafunmündigen Kindern
- 22.07.2015OLG Hamburg1 Ws 88/15 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
- 25.01.2018BVerfG2 BvR 1362/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
- 02.10.2015KG4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten; Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
- 03.03.2026BGHStB 8/26 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter
- 14.01.2026BGH2 ARs 468/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit
- 15.04.2010VerfG Brandenburg37/09 · Beschluss
- 24.10.2014OLG Hamburg1 Ws 110/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
- 06.09.2021OLG Hamm4 Ws 153/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.10.2021OVG Thüringen3 KO 120/21 · Urteil, 3. SenatVerwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte
- 10.04.2019VerfGH Berlin162/18, 162 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Parallelentscheidung
- 24.07.2025BVerfG2 BvR 424/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren
- 05.02.2021OLG Karlsruhe2 Ws 27/21 · Beschluss, 2. StrafsenatRecht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
- 18.01.2021OLG Saarbrücken1 Ws 4/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung
- 31.01.2017BVerfG1 BvR 1259/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen …
- 21.03.2016OLG Hamburg1 Ws 40/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Nebenklägers
- 25.06.2025BayObLG204 VAs 72/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAkteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes Universitätsklinikum
- 05.04.2016BGH5 StR 40/16 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation
- 15.01.2024BayObLG204 VAs 177/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZum Akteneinsichtsrecht von Religionsgesellschaften in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens
- 08.01.2025BayObLG204 VAs 418/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelf gegen die Gewährung von Akteneinsicht für Mitbeschuldigte im Ermittlungsverfahren
- 07.03.2023BGH6 StR 514/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge
- 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.