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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.10.2006BGHKVR 32/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
  • 24.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 12/17 · Beschluss, VergabesenatFrist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB
  • 18.12.2024BGHKVZ 5/23 · Beschluss, Kartellsenat(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung
  • 17.08.2006BGHKVR 11/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 24.06.2003BGHKZR 32/01 · Urteil, Kartellsenat
  • 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
  • 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
  • 06.11.2012BGHKVR 54/11 · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
  • 08.05.2001BGHKVR 12/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 14.11.2017BGHKVR 57/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
  • 12.09.2023BGHKVZ 73/20 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens: Zulässigkeit einer Drittanfechtung - Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen
  • 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  • 17.04.2026OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen im Tierseuchenfall in Sachsen-Anhalt - Tierseuchenbekämpfung
  • 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 10.02.2009BGHKVR 67/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 10.08.2011KGVerg 5/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
  • 22.11.2019OLG Naumburg7 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots - Irritationsschutzwand
  • 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
  • 29.04.2008OLG Frankfurt11 U 32/04 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
  • 04.06.2019KGVerg 8/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu Eignungsnachweisen des Bieters
  • 24.09.2002BGHKVR 8/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 06.05.2025KGVerg 7/23 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers; Festsetzung der Verfahrensgebühr
  • 16.03.2021BVerfG1 BvR 375/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache
  • 15.09.2016BVerfG1 BvQ 38/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
  • 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
  • 18.11.2008OLG Frankfurt11 W 23/07 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatPreisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen; Darlegungs- und Beweislast des Wasserversorgungsunternehmens hinsichtlich "abweichender Umstände" im Zusammenhang mit einer Preissenkungsverfügung durch die Landeskartellbehörde
  • 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
  • 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
  • 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
  • 10.09.2024BGHEnVR 75/23 · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
  • 03.03.2011OLG Frankfurt11 W 2/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Wasserversorgers gegen eine Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde
  • 01.11.2017OLG Hamburg1 Verg 2/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in Hamburg; Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
  • 24.09.2002BGHKVR 15/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 20.03.2017BGHKZR 75/15 · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
  • 04.01.2017OLG KoblenzVerg 7/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss jedweder Nachforderung durch den Auftraggeber; Wertung der vorgelegten Unterlagen zur Eignungsprüfung
  • 14.12.2017OLG Frankfurt12 U 202/15 · Urteil, 12. ZivilsenatRechtliche Bewertung einer Grunddienstbarkeit über die Bindung an ein bestimmtes Fernwärme-Heizkraftwerk
  • 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
  • 14.03.2013OLG Frankfurt11 W 33/12 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatGesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB
  • 01.08.2022OLG Naumburg7 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation; Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen
  • 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
  • 03.06.2020BGHKVZ 44/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
  • 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.11.2014BGHX ZR 32/14 · Urteil, 10. ZivilsenatVergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
  • 28.03.2018OLG DüsseldorfVerg 32/17 · Beschluss, Vergabesenat
  • 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags; Angabe der Mindestanforderungen an Nebenangebote; Angebotsaufklärung
  • 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 05.09.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/12 · Beschluss, KartellsenatPreismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf Seiten der Landeskartellbehörde

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.