Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2011BFHVII R 49/10 · Urteil, 7. Senat(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
- 30.05.2011FG Hamburg2 K 154/10 · Urteil, 2. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem Haftungsbescheid
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 05.04.2022BFHVII R 52/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch für Branntweinsteuer
- 08.06.2020FG Münster11 V 1541/20 AO · Beschluss, 11. Senat
- 08.10.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 154.17 · Beschluss, 9. SenatEintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.
- 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
- 20.11.2023OVG Sachsen-Anhalt2 L 87/23.Z · Beschluss, 2. Senat- Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- 20.11.2023OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 B 7/23 · Beschluss, 10. SenatHeranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag - Schuldübernahme durch Dritte
- 24.02.2023VG Cottbus6 K 1543/19 · Urteil, 6. Kammer
- 06.07.2011BFHII R 43/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - …
- 28.06.2017FG Hamburg2 K 154/16 · Urteil, 2. SenatErlass von Säumniszuschlägen
- 22.11.2011BFHIII B 154/11 · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
- 13.07.2011BGH1 StR 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
- 20.03.2014BVerwG4 C 11/13 · Urteil, 4. SenatKeine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
- 23.02.2021OVG Sachsen-Anhalt4 M 154/20 · Beschluss, 4. SenatErkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde
- 24.05.2017FG Baden-Württemberg1 K 1543/16 · Urteil, 1. SenatBehandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei Verschärfung der Rechtsprechung - Bindungswirkung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen
- 29.03.2017FG Hamburg3 K 183/15 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Gesamterscheinungsbild des Auftretens - Haftung des Steuerhinterziehers trotz Einstellung des Strafverfahrens - Haftungsinanspruchnahme für nach Insolvenzeröffnung entstandene Säumniszuschläge
- 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
- 12.12.2013FG Hamburg3 K 87/13 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem für nicht oder zu niedrig angemeldete Umsatzsteuer des missing traders
- 19.02.2019OVG Saarland1 A 154/18 · Urteil, 1. SenatGrundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist
- 30.09.2015BFHII R 31/13 · Urteil, 2. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
- 17.09.2025FG Berlin-Brandenburg17 K 17001/24 · Urteil, 17. SenatZur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, wenn die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung ohne Aufforderung des Finanzamtes eingereicht hat
- 14.10.2026BayVGH16a D 24.1544 · Urteil, 16a. SenatSteuerinspektor a.D. (Besoldungsgruppe A 9), Kürzung des Ruhegehalts, Mitarbeiter in der Zentralen, Stelle des Landesamtes für Steuern, Zuweisung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten vorsätzliche Löschung von weit überwiegend dienstlichen Daten an zwei Tagen (306 und 180 Dateien) …
- 28.04.2015VG Neustadt5 K 935/13.NW · Urteil, 5. KammerStädtebauförderungsrecht; Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages
- 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
- 02.02.2010BGH1 StR 635/09 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
- 05.10.2010FG Hamburg4 K 154/09 · Urteil, 4. SenatBegriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV - Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
- 26.02.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 S 93.09 · Beschluss, 9. SenatVollziehung eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides; Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gesetzliche Kostenfolge; Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen Rechtschutzverfahren
- 13.08.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1905/17 Z · Urteil, 6. SenatAblehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG
- 16.02.2017OVG Rheinland-Pfalz6 A 10137/14 · Urteil, 6. SenatSanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei unzureichender Datengrundlage; alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …
- 08.12.2025FG Hessen3 K 1541/20 · Urteil, 3. Senat
- 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
- 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 22.08.2016FG Hamburg3 K 36/16 · Urteil, 3. SenatVersäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Prüfung der Ansässigkeit i.S.d. Art. 4 OECD-MA - Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung und Entzug des Erlöses aus dem Verkauf von Anlagevermögen - Kein Ablauf der …
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 11.09.2025FG Hessen4 K 1163/24 · Urteil, 4. Der Senat
- 07.03.2012VG Neustadt4 L 162/12.NW · Beschluss, 4. KammerProzesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides - fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens
- 01.12.2015BGH1 StR 154/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 08.10.2014BGH1 StR 286/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
- 30.07.2020FG Baden-Württemberg1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20, 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20 · Urteil, 1. SenatSchätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting auf Verschleierung der tatsächlichen Wareneinkäufe gerichtetem Vorgehen eines Steuerpflichtigen
- 16.03.2020BFHII B 94/18 · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
- 26.11.2012VG Koblenz4 K 255/12.KO · Urteil, 4. KammerErhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- 19.09.2023FG Rheinland-Pfalz5 K 1783/16 · Urteil, 5. SenatVergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 10.03.2023BFHX B 70/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
- 24.02.2025VG RegensburgRN 5 K 23.40 · GeB, 5. KammerGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
- 18.10.2021VG WürzburgW 8 K 21.186 · Urteil, 8. KammerWirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids trotz Bekanntgabemängeln und geschätzter Besteuerungsgrundlage bei unterbliebener Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- 03.12.2019OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 462/17 · Urteil, 1. SenatAusbaubeiträge - Festlegung von Stundungszinsen
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.