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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer

  • 02.06.2004OLG Frankfurt4 U 139/03 · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenbeschwerde: Unzulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Kostenrechnung des Notars
  • 20.03.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SF 1395/23 EK KR · Urteil, 2. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - Aussetzung des Ausgangsverfahrens - aktive Bearbeitungszeit - Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer - zulässiges Prozessverhalten
  • 31.08.2010BAG3 ABR 139/09 · Beschluss, 3. SenatVerweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
  • 05.01.2015OLG Stuttgart4 W 69/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatIsoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur Verweisung bei Unzulässigkeit des Rechtswegs in einer Amtshaftungssache
  • 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
  • 06.10.2020BGHXI ZR 355/18 · Vorlagebeschluss, 11. Zivilsenat(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
  • 19.08.2014BFHX K 2/12 · BeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 15.02.2022KG9 W 99/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
  • 20.10.2014BFHX K 3/13 · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
  • 13.08.2015KG1 VA 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatPositive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats: Anfechtbarkeit als Justizverwaltungsakt; Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die Nachforderung von Strafgefangenenarbeitsentgelt
  • 16.03.2017LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 139/14 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen - übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte - schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer Rechtsschutz Suchender - Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
  • 12.11.2020OVG Schleswig-Holstein2 LB 1/20 · Urteil, 2. SenatBeurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als Mitglied des Präsidiums eines Oberlandesgerichts
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 11.08.2015VGH Hessen5 A 441/14.Z · Beschluss, 5. SenatErschließungsbeitrag
  • 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
  • 21.08.2025OLG München1 U 3881/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatImpfstoff Comirnaty kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff
  • 17.07.2025BGHVI ZR 178/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
  • 26.04.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 38/17 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern - Verzögerungsrüge - keine Begründungspflicht - konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens - keine Hinweispflicht des Gerichts bei Unzulässigkeit - Angemessenheitsprüfung - Antrag …
  • 23.04.2015BGHI ZB 73/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
  • 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
  • 15.10.2025BGHIV ZR 157/24 · Urteil, 4. ZivilsenatBeweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung
  • 07.11.2022BGH6 StR 124/22 · Beschluss, 6. StrafsenatFestsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
  • 11.07.2013BGH3 StR 149/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: "Vier-Augen-Prinzip"
  • 12.10.2011BGHIV ZB 17/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
  • 12.05.2015LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 37/12 EK VH · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unangemessene Verfahrensdauer - verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände - Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren - Schwierigkeit und Bedeutung - außergewöhnliche Komplexität des Falles - Auslegung einer Prozesserklärung als …
  • 09.08.2021BGHGSZ 1/20 · Beschluss, Großer Senat für ZivilsachenEinscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands
  • 14.01.2010VerfGH Berlin67/09 · BeschlussVerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE im Einzelfall durch zivilgerichtliche Unterlassung eines rechtlichen Hinweises iSv § 139 Abs 2 ZPO zur sachlichen Zuständigkeit - zum „Beruhen“ der Entscheidung auf der …
  • 28.08.2019OLG Karlsruhe6 U 109/18 Kart · Urteil, KartellsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen Stromkonzession
  • 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.11.2019LAG Düsseldorf3 Ta 377/19 · Beschluss, 3. Kammer
  • 05.04.2006BGH5 StR 569/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.06.2021BVerwG2 WD 18/20 · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
  • 17.12.2025BayVGH23 ZB 22.1720 · Beschluss, 23. SenatMangels hinreichender Darlegung erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - hier: Rechtmäßigkeit von Wohnraumkontrollen und Tierfortnahmen durch das Landratsamt bei tierschutzrechtlichen Verstößen
  • 21.07.2025LAG Hessen10 Ta 462/25 · Beschluss, 10. Berufungskammer
  • 15.04.2021BVerwG2 WD 14/20 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
  • 23.03.2020BVerfG2 BvR 483/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung
  • 01.04.2020BVerfG2 BvR 571/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung …
  • 23.01.2002BGH5 StR 130/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 05.12.2012BGH1 StR 531/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
  • 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.