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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.09.2007BGHX ZR 167/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 09.03.2021BGHVI ZR 73/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat
- 21.06.2011BGHVI ZR 73/10 · Urteil, 6. ZivilsenatErstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
- 20.05.2020BGHXIII ZB 73/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin
- 23.07.2020BGHI ZR 73/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache
- 05.12.2013BGHIII ZR 73/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
- 31.01.2019BGHIII ZR 186/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
- 09.11.2016BGHVIII ZR 73/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
- 11.05.2011BGHIV ZR 105/09 · Urteil, 4. ZivilsenatSystemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
- 31.03.2016BGHIII ZR 70/15 · Urteil, 3. Zivilsenat(Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 29.01.2018BGHAnwZ 32/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
- 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- 07.04.2022BGHI ZR 73/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung
- 05.06.2024BGHXII ZR 73/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung
- 29.01.2026BGHI ZB 38/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
- 29.01.2026BGHI ZB 37/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
- 11.09.2024BGH4 StR 75/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
- 12.06.2025BGHIX ZR 73/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils
- 08.07.2002BGHNotZ 25/01 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 15.05.2018BGH1 StR 651/17 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
- 28.09.2011BGHI ZB 72/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 21.09.2026BGHVI ZR 73/25 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 08.10.2019BGHKZR 73/17 · Urteil, KartellsenatAnbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend - Werbeblocker III
- 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
- 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
- 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
- 10.02.2011BGHI ZR 73/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
- 15.05.2014BGHI ZR 137/12 · Urteil, 1. ZivilsenatÄrztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen bei Erbringung medizinisch-technischer Leistungen - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
- 23.04.2024BGHVIII ZB 75/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
- 02.02.2017BGHIII ZR 41/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
- 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
- 22.04.2026BGH5 StR 98/26 · Beschluss, 5. StrafsenatKompensation einer zeitliche Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung der Sache im weiteren Verfahren
- 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
- 08.05.2025BGHV ZR 152/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatGehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit
- 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
- 19.12.2013BGHVII ZR 54/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatSchadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
- 10.04.2014BGHVII ZR 126/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
- 22.11.2011BGHVIII ZB 81/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Frage der Erfolgsaussicht
- 23.04.2024BGHKVB 56/22 · Beschluss, KartellsenatÜberragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon
- 12.01.2017BGHIII ZR 312/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
- 13.01.2011BGHVII ZR 22/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 29.11.2018BGHIII ZB 19/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatGewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 28.08.2024BGH2 StR 405/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- 30.05.2006BGHVI ZR 118/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 22.03.2018BGH3 StR 577/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
- 23.10.2018BGH5 StR 185/18 · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.