Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.09.2026 – VI ZR 73/25

Spruchkörper
6. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:210926BVIZR73.25.1

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 20. Juli 2026 gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2026 - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückweisenden Senatsbeschluss vom 13. April 2026 - wird als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss vom 30. Juni 2026 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und erwogen, war aber - und ist weiterhin - der Auffassung, dass der Antrag (§ 78b ZPO) unbegründet ist. Deshalb hätte die Anhörungsrüge auch als etwaige Gegenvorstellung keinen Erfolg.

SeitersKleinAllgayer
BöhmLinder

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in VI ZR 73/25 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten