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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
  • 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.06.2012BGH2 StR 112/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
  • 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
  • 05.02.2026BGHStB 3/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO
  • 28.08.2024BGH4 StR 191/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten
  • 18.11.2020BGH4 StR 118/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen
  • 01.07.2026BGH5 StR 294/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 08.09.2022BGH3 StR 251/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
  • 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
  • 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
  • 11.07.2006BGH3 StR 216/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 07.12.2022BGH2 StR 140/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
  • 18.01.2018BGH4 StR 610/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
  • 09.08.2017BGH1 StR 63/17 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
  • 28.04.2026BGH1 StR 269/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBindungswirkung ausländischer Entsendebescheinigungen aus Drittstaaten; dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei Beweisanträgen
  • 27.11.2024BGH1 StR 48/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten
  • 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
  • 19.11.2024BGH5 StR 562/24 · Beschluss, 5. StrafsenatFormerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision
  • 28.07.2016BGH3 StR 153/16 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
  • 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
  • 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
  • 08.12.2011BGH4 StR 430/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
  • 05.07.2022BGH5 StR 12/22 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
  • 25.10.2023BGH2 StR 195/23 · Urteil, 2. StrafsenatAblehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 31.10.2018BGH2 ARs 311/18 · Beschluss, 2. StrafsenatNachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH
  • 17.09.2024BGH6 StR 438/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 10.12.2024BGH1 StR 461/24 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionseinlegung bei Übermittlungsstörung; Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 09.09.2015BGH3 BGs 134/15 · Beschluss, ErmittlungsrichterPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
  • 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 02.04.2019BGH5 StR 685/18 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
  • 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 10.01.2024BGH6 StR 276/23 · Beschluss, 6. StrafsenatFristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
  • 09.08.2022BGH6 StR 268/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
  • 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
  • 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.