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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
440 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 14.10.2025BGH1 StR 445/24 · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften
- 03.03.2005BGHIII ZR 273/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 01.10.2020BGHIX ZR 199/19 · Urteil, 9. ZivilsenatFolgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 10.02.2015BGH1 StR 405/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSchenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 06.04.2016BGH1 StR 431/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 26.07.2012BGH1 StR 492/11 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 06.02.2014BGHVII ZB 37/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- 05.08.2026BGH1 StR 197/26 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
- 01.08.2018BGH1 StR 643/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 27.10.2015BGH1 StR 373/15 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.06.2023BGH1 StR 374/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
- 20.09.2018BGH1 StR 512/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
- 03.03.2026BGH1 StR 428/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
- 22.03.2023BGH1 StR 440/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung
- 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 02.12.2009BGHI ZR 152/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
- 24.04.2019BGH1 StR 81/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 13.03.2019BGH1 StR 520/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
- 10.08.2016BGH1 StR 233/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 20.03.2014BGHVII ZB 64/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatFormerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
- 25.07.2019BGH1 StR 556/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
- 24.11.2015BGH1 StR 366/15 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
- 06.09.2022BGH1 StR 389/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
- 08.12.2016BGH1 StR 389/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung
- 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
- 25.01.2018BGH1 StR 264/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
- 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.