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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.03.2014BGHIII ZR 91/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
  • 23.01.2014BGHIII ZR 37/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
  • 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
  • 05.12.2013BGHIII ZR 73/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
  • 09.03.2023BGHIII ZR 80/22 · Urteil, 3. Zivilsenat(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
  • 27.06.2012BGHIII ZB 45/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
  • 13.02.2014BGHIII ZR 311/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
  • 14.11.2013BGHIII ZR 376/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts - Unangemessene Verfahrensdauer
  • 04.09.2025BGHIII ZR 96/24 · Urteil, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung
  • 12.02.2015BGHIII ZR 141/14 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
  • 09.07.2026BGHIII ZR 235/25 · Urteil, 3. Zivilsenat(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)
  • 26.11.2020BGHIII ZR 61/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt
  • 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
  • 10.01.2019BGHIII ZB 118/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 11.07.2013BGHIII ZR 361/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
  • 10.04.2014BGHIII ZR 335/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge; Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten
  • 25.07.2013BGHIII ZR 413/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
  • 07.11.2019BGHIII ZR 17/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren
  • 05.10.2016BGHXII ZR 50/14 · Urteil, 12. ZivilsenatVorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
  • 25.10.2018BGHIII ZB 72/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 08.10.2015BGHIII ZR 1/15 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
  • 25.07.2013BGHIII ZR 400/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
  • 25.10.2018BGHIII ZB 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 17.07.2014BGHIII ZR 228/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
  • 31.01.2019BGHIII ZA 41/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatMindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 31.01.2019BGHIII ZA 34/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
  • 24.08.2017BGHIII ZA 15/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene
  • 27.02.2014BGHIII ZR 161/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
  • 20.11.2012BGHVIII ZB 49/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
  • 12.11.2024BGHVIII ZB 36/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht
  • 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
  • 18.12.2014BGHIII ZR 472/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatKlageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
  • 15.03.2010BGHII ZR 27/09 · Urteil, 2. ZivilsenatZuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
  • 21.06.2018BGHIII ZR 187/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
  • 12.01.2012BGHV ZB 198/11, V ZB 199/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
  • 31.10.2002BGHIII ZB 7/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
  • 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
  • 23.09.2014BGH5 StR 410/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
  • 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 28.05.2020BGH3 StR 99/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
  • 16.03.2017BGHIII ZA 6/17 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 19.09.2013BGHIII ZA 16/13 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
  • 31.03.2020BGH5 StR 12/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung
  • 16.02.2017BGHIII ZR (Ü) 2/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
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VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.