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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.09.2018BGHVI ZR 234/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
- 10.04.2018BGHVIII ZR 127/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung
- 05.05.2011BGHVII ZB 17/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
- 07.12.2017BGHIX ZR 81/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatZweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
- 14.06.2018BGHIX ZR 232/17 · Urteil, 9. ZivilsenatVergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
- 14.07.2025BGH4 StR 17/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
- 24.08.2017BGHIII ZA 15/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene
- 29.11.2018BGHI ZR 26/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß
- 19.10.2017BGHIX ZB 17/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
- 28.10.2014BGHXI ZR 17/14 · Urteil, 11. ZivilsenatRückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
- 27.09.2017BGH4 StR 142/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
- 06.02.2018BGHII ZB 14/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
- 13.06.2017BGH2 StR 24/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
- 13.12.2017BGHStBSt 1/17 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
- 08.05.2017BGHGSSt 1/17 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenWahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
- 22.08.2017BGHVIII ZR 19/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
- 21.03.2019BGHIX ZB 47/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatGesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
- 12.10.2017BGHV ZR 17/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
- 14.01.2019BGHAnwZ 50/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Angemessener Zeitablauf nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und einer Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung
- 22.06.2017BGH4 StR 151/17 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
- 05.11.2018BGHX ZB 6/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 06.04.2017BGH3 StR 5/17 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
- 26.10.2018BGHV ZR 279/17 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
- 31.08.2017BGH4 StR 297/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- 05.03.2018BGHAnwZ 52/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 16.03.2017BGHV ZA 11/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
- 08.03.2017BGHIII ZR 39/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
- 17.07.2018BGHVI ZR 428/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung
- 31.01.2019BGHI ZB 114/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I
- 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
- 15.11.2017BGH5 StR 338/17 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
- 16.04.2021BGHV ZR 17/20 · Urteil, 5. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt
- 20.07.2017BGHVII ZB 2/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung wegen Sicherheitsleistung des Schuldners: Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Eintritt der Rechtskraft des ausländischen Vollstreckungstitels
- 14.03.2018BGHXII ZR 31/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 10.01.2019BGH3 StR 635/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins
- 21.08.2018BGHVIII ZR 186/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
- 28.03.2018BGHXII ZR 18/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 02.12.2014BGHXI ZB 17/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
- 09.06.2017BGH1 StR 39/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
- 23.10.2018BGHXI ZR 549/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatProzesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien
- 21.09.2017BGH2 StR 275/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
- 25.10.2017BGHXII ZR 1/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 06.03.2018BGH3 StR 342/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache
- 04.07.2017BGHVIII ZR 127/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
- 19.08.2014BGHVI ZB 17/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
- 13.09.2018BGHIII ZR 339/17 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
- 07.12.2017BGHIX ZR 25/17 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.