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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
  • 15.05.2012BGH3 StR 118/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 09.02.2012BGH1 StR 152/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
  • 29.11.2011BGH1 ARs 19/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 10.07.2012BGHVI ZR 127/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 26.03.2012BGHXI ZR 227/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages
  • 08.05.2012BGHVI ZB 1/11, VI ZB 2/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
  • 22.12.2011BGH2 ARs 403/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 24.09.2013BGHII ZR 216/11 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
  • 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
  • 30.08.2011BGH2 StR 141/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
  • 03.02.2012BGHV ZR 23/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
  • 15.05.2012BGHVIII ZR 245/11 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
  • 06.06.2013BGHI ZR 128/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren
  • 28.10.2011BGHAnwZ 20/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
  • 29.04.2013BGHVII ZB 54/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatUnterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses
  • 28.06.2012BGHIX ZR 160/11 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
  • 31.01.2012BGHVIII ZR 277/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
  • 15.03.2012BGHV ZB 102/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatRichterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
  • 08.03.2012BGH4 StR 498/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
  • 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
  • 21.12.2011BGH2 StR 295/11 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
  • 14.04.2011BGH2 StR 34/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
  • 02.05.2012BGH2 StR 395/11 · Urteil, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
  • 27.12.2011BGHV ZB 175/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatBesorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren
  • 14.03.2012BGHVIII ZR 220/11 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
  • 26.05.2011BGH5 StR 165/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
  • 06.03.2013BGHXII ZB 271/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
  • 20.11.2012BGHVI ZR 268/11 · Urteil, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
  • 11.11.2011BGHV ZR 45/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
  • 25.08.2015BGHX ZB 8/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
  • 12.01.2012BGHIX ZB 97/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich
  • 21.09.2011BGHXII ZB 287/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
  • 29.03.2012BGH3 StR 422/11 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 02.05.2012BGHXII ZB 393/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
  • 17.02.2012BGHV ZR 102/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
  • 24.01.2012BGH5 StR 433/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
  • 24.10.2012BGHAnwZ 61/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
  • 15.05.2012BGHX ZR 5/11 · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
  • 19.07.2012BGHIX ZB 215/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
  • 08.03.2012BGHIX ZA 33/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs
  • 24.01.2012BGHVIII ZR 206/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
  • 10.11.2011BGHIX ZA 99/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
  • 15.11.2012BGHIX ZR 103/11 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
  • 04.08.2011BGH3 StR 120/11 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
  • 18.06.2020BGHIX ZB 11/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
  • 17.07.2012BGHX ZR 77/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
  • 06.04.2011BGH2 StR 73/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.