Bestand
Rechtsprechung
399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
87.422 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.10.2016VG Karlsruhe7 K 3953/15 · Urteil, 7. KammerStraßenrecht; Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges
- 28.08.2019LSG HamburgL 2 U 45/18 · Urteil, 2. SenatVoraussetzungen der Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall - Abweg - Umweg
- 25.07.2014OLG Karlsruhe12 U 155/13 · Urteil, 12. ZivilsenatAusübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores; Befugnis zur Benutzung des Weges zum Befüllen von Mülltonnen
- 16.10.2019VG Halle8 A 57/18 · Urteil, 8. KammerBeurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer Straße
- 09.02.2026OVG NRW11 A 1692/22 · Urteil, 11. Senat
- 15.08.2000OLG Frankfurt20 RE-Miet 1/99 · Beschluss, 20. ZivilsenatRechtsentscheid in Mietsachen: Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen Mietpreisüberhöhung bei Wegfall des geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum
- 22.06.2017OVG Hamburg5 Bs 84/17 · Beschluss, 5. SenatVerlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks
- 29.07.2025OVG Hamburg2 Bf 239/24 · Urteil, 2. SenatErhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer nicht ausgeübten Sondernutzungserlaubnis
- 26.10.2017VG Magdeburg8 A 387/16 · Urteil, 8. KammerEntschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung
- 01.09.2011LSG Sachsen-AnhaltL 10 R 93/10 · Urteil, 10. SenatGesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Beurteilung der Wegefähigkeit bei Abbruch eines Gehtests
- 05.11.2019VG Gera3 K 1443/19 Ge · Urteil, 3. KammerStraßen- und Wegerecht
- 30.06.2010BFHII R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
- 13.12.2021OLG Hamburg11 AR 14/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatWohnungseigentümer einer WEG: zuständiges Gericht für Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
- 14.06.2023OVG NRW11 A 1618/22 · Urteil, 11. Senat
- 02.05.2017VG Magdeburg9 B 68/17 · Beschluss, 9. KammerAntrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz: Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken
- 26.03.1998VGH Hessen6 TZ 4017/97 · Beschluss, 6. SenatZulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; vorläufiger Rechtsschutz wegen Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Berücksichtigung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen; unerlaubte Einreise wegen von vornherein beabsichtigtem Daueraufenthalt
- 30.01.2020BSGB 2 U 2/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ungeschriebenes …
- 21.11.2013VG Hamburg4 K 3151/13 · Urteil, 4. KammerWegerechtliche Untersagungsverfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
- 20.01.2010LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 156/06 · Urteil, 6. SenatAnerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall
- 24.07.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 5 U 20/16 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - dritter Ort - geplanter Aufenthalt von mindestens 2 Stunden - Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges aufgetretenen Störung - Angemessenheit zum üblichen Weg - Autopanne - Abschleppen …
- 24.10.1996VGH Hessen3 UE 2697/91 · Urteil, 3. SenatÄthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender Einreisegenehmigung für eritreische Volkszugehörige verneint; Verfolgungsgefahr wegen bloßer Mitgliedschaft in ELF oder ELF-RC verneint; Staatsangehörigkeitsfrage bei eritreischen Volkszugehörigen; Zurechenbarkeit von …
- 19.02.1960VerfGH SaarlandLv 5/59 · Beschluss
- 31.08.2017BSGB 2 U 2/16 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter …
- 20.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatKein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
- 27.09.2012LSG Rheinland-PfalzL 4 U 225/10 · Urteil, 4. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfalls - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - dritter Ort - Angemessenheit der Entfernung - achtmal so lange Wegstrecke als der übliche Fahrweg
- 22.06.1998VGH Hessen13 TZ 1875/98 · Beschluss, 13. SenatRegelausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - Ausnahme wegen Besonderheiten bei der Begehung der Straftat abgelehnt
- 21.05.2021BFHII S 5/21 · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
- 10.11.2010LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 252/07 · Urteil, 3. SenatAnspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen fehlender Wegefähigkeit
- 06.02.2017OVG Hamburg5 Bf 163/16.Z · Beschluss, 5. SenatKeine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg
- 07.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 10.13 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBesetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber im Zeitpunkt des Endes der Ausbildung des Jugendvertreters noch nicht weggefallen oder mit einem entsprechenden Vermerk versehen ist
- 31.05.2010BVerwG2 B 30/10 · Beschluss, 2. SenatAufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz
- 13.08.2012VG Magdeburg5 A 338/11 · Urteil, 5. KammerAnerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall (hier verneint)
- 09.12.2010BVerwG2 A 4/10 · Urteil, 2. SenatDienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
- 13.01.2015LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 484/14 · Urteil, 6. KammerFreistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
- 30.06.2016VG Karlsruhe2 K 2198/16 · Beschluss, 2. KammerZulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs
- 17.04.2018OLG Frankfurt20 W 12/18 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbuch: Eigentümerzustimmung nach § 12 WEG
- 07.04.2017VG Halle6 A 80/15 · Urteil, 6. KammerÖffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung
- 14.05.2021VG Magdeburg4 B 67/21 · Beschluss, 4. KammerEinstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten; öffentlicher Bauherr
- 12.07.2013BVerwG6 PB 9/13 · Beschluss, 6. SenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Teilerledigung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags
- 10.12.2013BVerwG2 C 7/12 · Urteil, 2. SenatDienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung
- 28.01.2010AG Potsdam26 C 315/09 · Urteil(Wohnraummiete: Verlust des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln der zurückgegebenen Mietsache wegen vorbehaltloser Abnahme)
- 28.02.2012VG Magdeburg5 A 326/09 · Urteil, 5. KammerSchadensersatz eines Beamten wegen Nichtbeförderung
- 22.09.2023BGHV ZR 254/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
- 17.03.2022FG Nürnberg4 K 355/21 · Urteil, 4. SenatZuweisung des Wegfalls des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten auf Ebene des Feststellungsverfahrens; Zuordnung des Wegfallgewinns in die Zeit nach der Insolvenzeröffnung
- 15.03.2007BGHV ZB 1/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 13.12.2022LSG HamburgL 3 R 60/20 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 30.06.2010BFHII R 9/09 · Urteil, 2. SenatNachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- 31.10.2002VG Gießen6 G 3998/02.A · Beschluss, 6. KammerEinstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten Abschiebungshindernis
- 01.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 29/21 · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg zum oder vom Ort der versicherten Tätigkeit - Nachweis im Vollbeweis - Nichterweislichkeit - objektive Beweislast
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.