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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.03.2018LAG Hessen4 Sa 890/17 · Urteil, 4. Berufungskammer
- 23.11.2017VGH Hessen2 A 890/16 · Beschluss, 2. SenatKostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen
- 11.02.2014LAG Hessen15 Sa 890/13 · Urteil, 15. Kammer
- 04.07.2025OLG Karlsruhe19 W 42/24 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatErstreckung und Ausübungsbeschränkung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksveränderung im Grundbuchverfahren
- 30.10.2007VG Wiesbaden4 E 890/06 · Urteil, 4. KammerDienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem Mandanten
- 10.06.2013OLG Hamburg7 W 49/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatProzessvergleich: Ordnungsmittelandrohung in einem Vergleich über eine Unterlassungsverpflichtung
- 19.06.2013VerfGH Berlin168/11 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einstweilige Unterlassungsverfügung betreffend Telefonwerbung - insb keine Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich
- 21.08.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 110/14 · Urteil, 5. KammerRückzahlung einer stillen Einlage - Arbeitnehmerkündigung - Abfindungsanspruch - unangemessene Benachteiligung
- 26.09.2013BGHV ZB 152/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
- 25.01.2001BGHI ZR 323/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 17.09.2009BGHI ZR 217/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 13.05.2024OLG Frankfurt20 W 65/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung entsprechend § 878 BGB bei der Teilung in Wohnungs-/Teileigentum nach § 8 WEG
- 12.12.2002OLG Frankfurt6 W 120/02 · Beschluss, 6. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und Zustandekommen eines Erlassvertrages bei Annahme einer unzureichenden Unterlassungserklärung
- 26.09.2023BGHVI ZB 79/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen …
- 16.09.2026BGHXII ZB 232/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
- 12.02.2005OLG Frankfurt20 W 492/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatVerbot einer Grundstücksverbindung als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- 30.01.2019OLG Hamm15 W 320+321/18 · Beschluss, 15. Zivilsenat
- 05.10.2010BGHVIII ZR 221/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatFristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter
- 17.09.2025BGHV ZB 22/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
- 12.01.2012BGHI ZB 43/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
- 24.10.2025OLG Bamberg3 U 35/25 e · Hinweis, 3. ZivilsenatAuslegung des Vertragsstrafeversprechens eines Influencers wegen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht
- 24.02.2004OLG Frankfurt20 W 46/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatWohnungsgrundbuchverfahren: Unanfechtbarkeit einer formlosen Mitteilung des Grundbuchrechtspflegers; Voraussetzung der Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte
- 06.06.2011OLG Frankfurt14 W 36/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatErforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung gegen einstweilige Verfügung
- 25.07.2013VG Cottbus1 K 326/10 · Urteil, 1. KammerGrundstücksverkehrsgenehmigung
- 24.03.2026OLG Hamburg3 W 51/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerhängung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot einer einstweiligen Verfügung
- 07.05.2024BGHVI ZR 307/22 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung
- 20.07.2000OLG Frankfurt26 W 38/00 · Beschluss, 26. ZivilsenatZuwiderhandlung gegen ein rechtskräftiges Äußerungsverbot: Zeugenaussage im Zivilprozess
- 23.08.2010BVerfG1 BvR 480/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
- 18.12.2019BVerfG1 BvR 957/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde erfolglos …
- 29.01.2019OLG Frankfurt16 W 4/19 · Beschluss, 16. ZivilsenatVerletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt
- 17.03.2022VG BayreuthB 9 K 21.773 · Urteil, 9. KammerBezeichnung einer politischen Partei und ihrer Anhänger als "Gesindel" durch ersten Bürgermeister verstößt gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot
- 28.01.2004OLG Frankfurt20 W 124/03, 20 W 180/03 · Beschluss, 20. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen Vermietungsbeschränkung in der Gemeinschaftsordnung; Unterlassungsanspruch gegen einen Sondereigentümer wegen gemeinschaftsordnungswidriger Vermietung einer Wohnung
- 25.10.2011BPatG1 Ni 22/98 · Beschluss, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
- 26.09.2018LAG Köln11 Sa 694/17 · Urteil, 11. Kammer
- 06.11.2017OLG Jena3 W 344/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatGrundbuchsache: Bestandteilszuschreibung eines mit einem Erbaurecht belasteten Grundstücks zum Erbbaurecht
- 25.06.2024OLG Frankfurt16 W 16/22 · Beschluss, 16. ZivilsenatVerhängung eines Ordnungsgelds bei kerngleicher Äußerung
- 18.04.2024BGHI ZB 55/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
- 09.12.2013OLG Frankfurt11 W 30/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatAuslegung einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Eilverfahren bei vorausgegangenem Ordnungsmittelantrag
- 26.01.2022BGHVII ZR 635/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei hilfsweise erklärtem Zurückbehaltungsrecht
- 09.07.2020BGHI ZB 79/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatBesichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und anwaltlichen Gläubigervertretern als Kosten der Zwangsvollstreckung
- 23.07.2014OLG Saarbrücken5 W 49/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerhängung eines Ordnungsgelds im Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuwiderhandlung des Schuldners bei Befüllung von in fremdem Eigentum stehenden Gastanks
- 19.09.2019OLG Stuttgart2 W 33/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot
- 17.12.2020KG5 W 1038/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens wegen Verstoßes gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel
- 11.08.2016OLG Hamburg3 U 56/15 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen Gebühreninteresse bei Vielfachabmahnungen im Internet-Versandhandel
- 26.04.2023OLG Naumburg12 Wx 43/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnpassung des Erbauzinses ohne Zustimmung der Inhaber gleich- und nachrangiger Rechte
- 04.05.2011OLG Jena2 U 469/10 · Urteil, 2. ZivilsenatMarkensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung eines Duldungstatbestandes
- 15.08.2023KG17 WF 51/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuslegung eines Umgangstitels: Zulässigkeit von Anrufen eines Elternteils beim Kind
- 05.08.2024OLG Karlsruhe14 W 32/24 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Überschneidung mit einem hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit ursprünglich herrschenden Grundstück
- 19.03.2010OLG Hamburg7 W 5/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerbot der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Deutschland: Verstoß durch Google bei Angebot der Abrufbarkeit unter "google.com"
- 24.01.2024OLG München34 Wx 9/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine nachteilige rechtliche Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Grundstücks durch Bestandteilszuschreibung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.