Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.01.2007BGHV ZR 268/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 26.05.2021OLG Düsseldorf12 W 3/21 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 25.08.2015BAG1 AZR 875/13 · Urteil, 1. SenatStreik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
- 21.12.2021BGHVI ZR 875/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen Person; sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens
- 06.05.2022BayVGH15 NE 22.849, 15 NE 22.875 · Beschluss, 15. SenatNormkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Beeinträchtigung eines eingetragenen Quellwasserbezugsrechts
- 05.05.2022OLG München25 U 875/22 · Hinweisbeschluss, 25. ZivilsenatUnfallversicherung: Deckungsausschluss für Unfall bei Begehung eines Hausfriedensbruchs
- 15.07.2002OLG Frankfurt20 W 478/01 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundeigentum: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem wegen Nichtmitübertragung auf ein neues Grundbuchblatt lastenfrei gewordenes Grundstück durch eine BGB-Gesellschaft
- 06.12.2011VG BerlinVG 3 L 875.11 · Beschluss, 3. KammerVerfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung zum Studium
- 09.11.2017BGHVII ZR 116/15 · Urteil, 7. ZivilsenatEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- 27.08.2014LAG Baden-Württemberg13 Sa 39/14 · Urteil, 13. KammerAnspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - Meinungsäußerung
- 26.10.2011BGHXII ZR 162/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
- 13.05.2024OLG Hamm22 U 95/23 · Urteil, 22. Zivilsenat
- 11.07.2012BGHXII ZR 72/10 · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des …
- 05.06.2013BGHXII ZB 101/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
- 26.03.2014BGHXII ZB 214/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBegrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
- 03.11.2022OLG Naumburg3 U 52/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatErwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines sog. Thermofensters
- 21.09.2011BGHXII ZR 173/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
- 26.04.2022BGHVI ZR 965/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens
- 30.08.2011KG13 UF 111/11 · Urteil, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines Krankheitsunterhaltsanspruchs
- 16.06.2026KG1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26 · Beschluss, 1. ZivilsenatZustimmung einer Grundschuldgläubigerin bei der Aufhebung eines mit einer Gesamtgrundschuld belasteten Erbbaurechts
- 14.08.2012LAG Berlin-Brandenburg12 Sa 905/12 · Urteil, 12. KammerBetriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes - ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren
- 06.11.2013LAG Hessen18 Sa 195/13 · Urteil, 18. Kammer
- 25.04.2012BGHI ZR 235/10 · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy
- 04.07.2006OLG Frankfurt20 W 269/06 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer Grundschuld; Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers
- 20.12.2011BGHXI ZR 295/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatSchadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
- 13.09.2006BGHXII ZB 70/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.03.2013BGHXII ZB 81/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatDarlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld …
- 13.10.2016BGHV ZB 98/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
- 18.06.2025OLG Hamburg7 UF 73/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBerufsunfähigkeit und unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei ausbleibender Heilungs- und Erwerbsbemühung
- 12.10.2016VG Neustadt2 L 680/16.NW · Beschluss, 2. KammerErteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
- 25.10.2019OLG Koblenz3 U 948/19 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Offenlegung der Manipulation
- 22.03.2022OLG Karlsruhe17 U 811/19 · Urteil, 17. Zivilsenat
- 08.02.2019OLG Frankfurt4 U 105/18 · Urteil, 4. ZivilsenatMöglichkeiten des Insolvenzverwalters bei Doppelwirkung einer Leistung
- 30.09.2014VerfGH Berlin138/13 · BeschlussVerfGH Berlin: Begründete Verfassungbeschwerde gegen Urteil im Zivilprozess - Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Hier: zur ex-nunc-Wirkung der Heilung eines Formmangels beim Grundstückskauf
- 12.06.2018KG9 U 11/16 · Urteil, 9. ZivilsenatKausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts
- 04.05.2022BAG5 AZR 474/21 · Urteil, 5. SenatÜberstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
- 22.11.2016BGHII ZB 19/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatGesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
- 16.03.2017BGHI ZB 50/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
- 22.10.2026BayVGH7 ZB 25.1663 · Beschluss, 7. SenatDurchsetzung der Schulpflicht, Schulpflicht, Erziehungsmaßnahmen, Zwangsgeldandrohung, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Darlegungslast, Zwangsgeldandrohungen
- 22.10.2026BayVGH7 ZB 25.1657 · Beschluss, 7. SenatDurchsetzung Schulpflicht, Schulpflicht, Erziehungsberechtigte, Zwangsgeldandrohung, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Darlegungslast, Urteilskritik, Zwangsgeldandrohungen
- 18.12.2001BGHXI ZR 360/00 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 20.10.2021OLG Bamberg3 U 131/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatKein Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- 31.08.2021OLG Bamberg3 U 131/21 · Hinweisbeschluss, 3. ZivilsenatKein Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- 20.02.2017KG8 U 31/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Eigentumswohnungskaufes: Annahmeverzug der Bank hinsichtlich der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. einer Rückzahlung des Darlehensnehmers; Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …
- 28.05.2008LAG Hessen13 Ta 211/08 · Beschluss, 13. KammerKeine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits
- 18.10.2012LAG Rheinland-Pfalz10 Sa 297/12 · Urteil, 10. KammerAußerordentliche Kündigung - Materialbeschaffung für Privatzwecke - Überstundenvergütung - Darlegungslast
- 13.08.2018VG Neustadt2 L 942/18.NW · Beschluss, 2. KammerErteilung eines Reiseausweises aufgrund des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge für Asylbewerber
- 06.04.2023OLG Hamburg15 U 96/21 · Urteil, 15. ZivilsenatKonkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen bestehenden Pacht- und Wärmelieferungsvertrags durch WEG; Bestellung des ersten Verwalters
- 20.12.2023LG Bonn1 O 156/21 · Schlussurteil, ANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL
- 27.07.2012LAG Berlin-Brandenburg22 Sa 531/12 · Urteil, 22. KammerRückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.