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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer
- 05.10.2010BVerfG1 BvR 772/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
- 17.06.2016KG3 Ws (B) 217/16, 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
- 05.10.2004OLG Frankfurt5 WF 206/04 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAblösen eines Arrestbefehls durch Vergleich: Entfallen der Wirkung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
- 26.03.2013OLG Koblenz3 W 179/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg durch gutgläubigen Grundstückserwerb; Voraussetzungen eines Notwegerechts
- 18.06.2020BGHIX ZB 45/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse
- 15.07.2015FG Baden-Württemberg1 K 772/15 · Urteil, 1. SenatZur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn der Unternehmer keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und keine eigenen Fahrzeuge besitzt
- 24.01.2007BGHIV ZR 249/05 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 03.03.2010BPatG26 W 9/10 · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr
- 27.09.2023BGHVII ZR 201/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 29.06.2020LG Mönchengladbach4 T 28/20 · Beschluss, 4. Zivilkammer
- 12.01.2022BGHXII ZR 26/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis
- 11.11.2013OLG Koblenz3 U 790/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatZulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterlassener Kenntlichmachung einer Stufe im Eingangsbereich eines Reinigungsunternehmens; Schmerzensgeld für Radiusfraktur
- 24.04.2018BPatG25 W 534/15 · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
- 17.11.2010BPatG5 Ni 137/09 · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
- 05.11.2025BAG7 AZR 187/24 · Urteil, 7. Senat(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
- 20.03.2025BAG7 AZR 179/24 · Urteil, 7. SenatBetriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
- 05.07.2005BGHVI ZR 221/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 14.03.2017BGHVI ZR 84/16 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 18.12.2014BGHIII ZR 108/14 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.07.2010BGHII ZR 30/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 19.05.2026BGHXI ZR 69/24 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 19.03.2024OLG Schleswig7 U 93/23 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall; Rechtliche Auswirkungen einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens
- 12.07.2010BGHII ZR 258/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 12.07.2010BGHII ZR 90/07 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 21.09.2012FG Rheinland-Pfalz3 K 1740/10 · Urteil, 3. SenatStatthaftigkeit einer Klageerweiterung - Aufwendungen für ein Flugsicherheitstraining als Werbungskosten - Aufteilung bei beruflicher und privater Veranlassung - Private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers - Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten
- 12.07.2010BGHII ZR 250/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- 26.10.1977StGH HessenP.St. 857 · Beschluss
- 23.09.2026BGHIII ZB 7/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Ansprüchen gegen Abschlussprüfer – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
- 02.06.2010OLG Frankfurt4 U 175/07 · Urteil, 4. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.