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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
27 Treffer
- 04.06.2008LSG HessenL 7 SO 131/07 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - Aufwendungserstattung - Leistungskonkurrenz - Leistungskürzung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vergangener Zeitraum - keine Einbeziehung - Folgebescheid - Verfassungsmäßigkeit
- 13.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 66/17 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe für Deutsche im Ausland - örtliche Zuständigkeit - Maßgeblichkeit des Geburtsorts der ältesten im Inland geborenen Person bei Zusammenleben von Ehegatten - Anwendbarkeit auf eheähnliche Gemeinschaften
- 23.01.2018LSG HessenL 4 SO 175/17 B · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe, Kostenrecht
- 18.06.2021LSG BayernL 8 SO 6/21 · Urteil, 8. SenatÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen
- 13.11.2024LSG HessenL 4 SO 88/22 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 13.12.2023LSG BayernL 16 AS 382/22 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Versagung von Leistungen
- 29.05.2024OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 415/17 · Urteil, 1. SenatÜbernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte
- 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
- 06.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 5/07 NZB · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung - Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe - Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen bei der Behörde in bar
- 29.10.2025LAG Baden-Württemberg10 Sa 40/25 · Urteil, 10. KammerZulage für Tätigkeit in einer besonderen Wohnform im Sozial- und Erziehungsdienst
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 30.09.2025VG BayreuthB 8 K 24.1113 · GeB, 8. KammerErmessensausübung bei Wohngeldversagung wegen fehlender Mitwirkung
- 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2773 · Urteil, 12. KammerBestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
- 17.09.2024LSG BayernL 7 SO 108/21 · Urteil, 7. SenatErbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten, Kostenersatzpflicht, Sozialhilfe, Verwaltungsakt, Revision
- 08.05.2019BGHXII ZB 560/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
- 19.01.2022OLG Zweibrücken1 W 2/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatNachweis eines Mehrbedarfs im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
- 02.12.2014BSGB 14 AS 66/13 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung - Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt …
- 10.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 16/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung - Budgetneutralität - geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um Pflegekräfte - keine Berücksichtigung von Mehrkosten zur Gewinnung von geeigneten …
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
- 17.05.2023LSG HessenL 4 SO 205/20 · Urteil, 4. SenatRehabilitationsrecht
- 22.09.2025KG16 UF 66/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsberechnung bei stark schwankenden Mischeinkünften; Betreuungsunterhalt bei Pflegebedarf des Kindes
- 19.11.2008BGHXII ZR 129/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 12.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 3028/16 · Urteil, 29. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs des EU-Ausländers auf Leistungen des SGB 2 bzw. des SGB 12
- 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
- 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
- 04.11.2024OLG Schleswig15 UF 76/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert
- 10.07.2019OVG NRW9 B 882/19 · Beschluss, 9. Senat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.