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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.11.2022BSGB 4 AS 64/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Berufungsverfahren - Präklusion
- 15.12.2025LSG HessenL 6 AS 596/25 B ER · Beschluss, 6. SenatSGB II
- 11.03.2019LSG HessenL 9 U 79/17 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
- 13.02.2007OLG Frankfurt3 WF 32/06 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen
- 03.05.2011LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 345/11 NZB · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen für die Beurteilung eines Anspruchs aus SGB 2 § 25 Abs 5; Anwendbarkeit der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe; Vorliegen eines prozessualen Verfahrensmangels
- 24.04.2013OVG Hamburg1 Bf 74/12 · Urteil, 1. SenatGesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b SGB 2; Eigenstaatlichkeit der Länder; Vertrauensschutz
- 05.11.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 4/20 · Urteil, 14. SenatArbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen - Mahnungen - Vollstreckungseinstellung - Zuständigkeit des Auftraggebers für Erlass von Widerspruchsbescheiden - Erstattungsforderung gemäß § …
- 29.01.2018OLG SaarbrückenSs 107/2017 (64/17), Ss 107/17 (64/17) · Urteil, 1. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag
- 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1895/09 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer Immobilie - Stromkosten der Heizung - Umwälzpumpe - Herstellungskosten - Schätzung
- 20.01.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13073/14 · Urteil, 13. SenatAnschaffungskosten für medizinische Therapieliege als außergewöhnliche Belastung
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 112/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 27.12.2000LSG HessenL 6 AL 845/00 · Urteil, 6. SenatBerufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - auswärtige Unterbringung - Freibetrag
- 12.08.2022VG WürzburgW 3 E 22.1238 · Beschluss, 3. KammerGewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
- 05.07.2018LSG SaarlandL 4 AS 28/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft
- 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
- 15.03.2011LSG HessenL 3 U 64/06 · Urteil, 3. Senat
- 22.03.2018BVerwG2 C 20/16 · Urteil, 2. SenatFamilienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
- 27.05.2016LSG HessenL 2 SF 15/16 · Beschluss, 2. SenatKostenrecht
- 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
- 24.11.2025LSG BayernL 3 U 149/25 · Urteil, 3. SenatDirektanmeldung und Fristwahrung beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 25.01.2000BGHVI ZR 64/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 05.08.2021BSGB 4 AS 26/20 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug - Probewohnen in eigener Wohnung - Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs - …
- 11.12.2025LSG BayernL 14 BA 64/19 · Urteil, 14. SenatBetriebsprüfung, Gesellschafter Geschäftsführer, Hemmung, Treuhandvertrag, Verjährung, Versicherungspflicht, Gesellschafter-Geschäftsführer, Minderheitsbeteiligung, Beitragsnachforderung
- 01.02.2022BayVGH5 ZB 19.1201 · Beschluss, 5. SenatKeine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
- 04.06.2008LSG HessenL 7 SO 131/07 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - Aufwendungserstattung - Leistungskonkurrenz - Leistungskürzung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vergangener Zeitraum - keine Einbeziehung - Folgebescheid - Verfassungsmäßigkeit
- 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
- 13.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 8/16 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Berücksichtigung von vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeld - Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen Ausgaben - entsprechende Anwendung von § 3 Abs 7 und § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008 - Absetzung der …
- 16.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 383/09 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres ohne Zusicherung - Nichtvorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes - Verweisung auf Wohnung der Eltern
- 06.11.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 517/16 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Teilabhilfebescheid des Leistungsträgers - Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - freiberuflich tätige und miteinander …
- 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
- 03.02.2011LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1509/10 B PKH · Beschluss, 34. SenatBewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung und bezüglich der Rechtsnatur der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe
- 09.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 328/18 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes - …
- 14.08.2017OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 37/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten
- 31.01.2006LSG HessenL 2 RJ 1257/03 · Urteil, 2. SenatRücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente - Entreicherungseinwand - Unkenntnis des Namens und der Anschrift des Verfügenden am Geldautomaten
- 22.07.2026OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 N 73/26 · Beschluss, 6. Senat
- 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
- 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
- 22.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 293/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des …
- 27.01.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 586/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept nach Korrekturen - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung
- 09.02.2005LSG HessenL 8/5 V 140/03 · Urteil, 8. SenatKriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse - Änderung der Richtlinien Ost Nr 5 - Rechtswidrigkeit
- 23.02.2017LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1626/13 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges Eingliederungskonzept als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung
- 24.04.2013FG Baden-Württemberg2 K 1962/12 · Urteil, 2. SenatAufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind nicht als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) abzugsfähig - Rückwirkung des § 64 EStDV verfassungsgemäß
- 13.07.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 291/18 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Vorliegen eines schlüssigen Konzepts
- 23.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 480/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln erwirtschaftetes Heiz- und Betriebskostenguthaben - Anrechnung in voller Höhe
- 03.12.2019LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 187/19 · Urteil, 8. KammerNichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen
- 26.03.2026VG WürzburgW 3 K 23.1495 · Urteil, 3. KammerRückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung bei unregelmäßiger Teilnahme
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
- 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.