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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
956 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.07.2002OLG Frankfurt23 W 53/02 · Beschluss, 23. ZivilsenatLizenzvergabe für die 2. Fußball-Bundesliga: Aufhebung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts durch ordentliche Gerichte
- 19.10.2020BAG10 AZB 53/20 · Beschluss, 10. SenatKostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- 25.09.2007BGHVI ZB 53/06 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 14.02.2003BGHIXa ZB 53/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 09.01.2014OLG Frankfurt5 UF 406/13 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenZum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO
- 16.10.2012OLG Naumburg10 W 53/12 (Abl), 10 W 53/12 · Beschluss, 10. ZivilsenatRichterablehnung: Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bei Vorhandensein schriftlich niedergelegter oder sonst aktenkundiger Entscheidungen
- 08.03.2023LG Detmold2 O 53/22 · Beschluss, 2. Zivilkammer
- 05.01.1989VGH Hessen12 TP 53/88 · Beschluss, 12. SenatProzeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen - Erfolgsaussicht für Anfechtung einer Abschiebungsandrohung, nicht aber der Ausweisungsverfügung
- 16.11.2007OLG Frankfurt9 U 53/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten gegen den Widerkläger
- 20.10.2009BGHVI ZB 53/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 17.07.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 53/15 · BeschlussKeine Verletzung von Landesgrundrechten durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
- 08.11.2004OLG Frankfurt4 W 53/04 · Beschluss, 4. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag
- 02.12.2021BGHIX ZR 53/21 · Urteil, 9. ZivilsenatVersäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
- 08.08.2011BFHXI B 53/11 · Beschluss, 11. SenatNach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
- 28.07.2026BVerfG2 BvQ 53/26 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - hinreichende Darlegung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Vollstreckungsfall - § 765a Abs 3 ZPO auch bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Vollstreckungsschuldners anwendbar - Folgenabwägung - gesonderte Mitteilung der …
- 09.06.2010BFHIX R 53/09 · Urteil, 9. SenatEntscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
- 14.01.2021BGHI ZB 53/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
- 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
- 28.12.2011BVerwG9 B 53/11 · Beschluss, 9. SenatBeweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
- 27.05.2004BGHIII ZB 53/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.10.2017BGHVII ZB 53/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
- 18.01.2011BFHIV B 53/09 · Beschluss, 4. SenatLadung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- 10.04.2018BVerwG6 AV 1/18 · Beschluss, 6. SenatKeine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen
- 19.05.2022BGHV ZB 53/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns
- 20.12.2013OLG Naumburg10 W 53/13 (Abl) · Beschluss, 10. ZivilsenatRichterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts
- 10.07.2012BSGB 13 R 53/12 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
- 05.02.2018KG2 U 53/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
- 10.05.2023BSGB 5 R 53/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts
- 11.09.2023LAG Schleswig-Holstein5 Ta 53/23 · Beschluss, 5. KammerProzesskostenhilfe - Nachprüfverfahren - keine Mitteilung der Änderung der Anschrift
- 28.06.2018BSGB 9 SB 53/17 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses …
- 22.11.2019OLG Jena4 W 53/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwert für einen Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung
- 15.01.2026BGHI ZB 53/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- 06.05.2015BGHVII ZR 53/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatNeues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
- 21.12.2001OLG Frankfurt3 W 53/01 · Beschluss, 3. ZivilsenatNebenintervention: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers vom Gegner der unterstützten Hauptpartei bei Kostenaufhebung
- 20.05.2015BGHVII ZB 53/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatLöschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
- 09.08.2022BVerwG3 AV 1/22 · Beschluss, 3. SenatKeine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung
- 18.05.2006BGHIX ZR 53/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 14.12.2018OLG Hamm32 SA 53/18 · Beschluss, 32. Zivilsenat
- 22.01.2016OLG Frankfurt10 W 53/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatStreitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei
- 12.05.2023VerfG Brandenburg53/20 · Beschluss
- 18.04.2023FG München12 K 977/20 · Urteil, 12. SenatWiederaufnahme des Verfahrens und Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
- 09.05.2018BGHI ZB 53/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht
- 12.11.2019BFHVIII S 18/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
- 05.06.2020BAG10 AZN 53/20 · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
- 12.09.2019BSGB 9 V 53/18 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde - Zurückverweisung
- 11.01.2021OLG Bamberg8 EK 53/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZum Umfang des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör
- 20.06.2013OLG Naumburg9 WF 19/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenZwangsgeldbeschluss zur Erzwingung einer Auskunft in Ehesachen: Entscheidungsformel in der Urschrift mit der Wendung "einrücken wie Bl. 53 GÜ"
- 17.01.2011OLG Rostock1 W 53/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
- 11.12.2008BGHIII ZB 53/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 15.03.2022BGHX ZR 16/22 · Beschluss, 10. ZivilsenatRücknahme einer beim Berufungsgericht eingelegten nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit für die zu treffende Kostenentscheidung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.