Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.05.2025VG Düsseldorf6 L 1239/25 · Beschluss, 6. Kammer
- 14.03.2011VG Hamburg5 E 337/11 · Beschluss, 5. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem und Tattagprinzip
- 03.06.2022OVG Sachsen-Anhalt3 M 48/22 · Beschluss, 3. SenatHinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines Aufbauseminars nach § 2a StVG; Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer
- 31.07.2024OLG Schleswig7 U 48/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Kollision eines abgestellten Fahrzeuge auf Autozugtransport nach Sylt
- 04.06.2012VG Neustadt3 L 356/12.NW · Beschluss, 3. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten - hier: spätere Tilgung von Punkten
- 26.11.2010VG Saarland10 K 1854/10 · Urteil, 10. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetaminen; Wiedererlangung der Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; fehlerhafte Neuerteilung
- 18.01.2023BayVGH11 B 22.1153 · Urteil, 11. SenatAntrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- 15.08.2012VG CottbusVG 1 L 246/12 · Beschluss, 1. KammerRecht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- 09.02.2012VG Cottbus1 K 1008/09 · Urteil, 1. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis
- 28.02.2018KG3 Ws (B) 48/18, 3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Fahrlässigkeit bei Cannabiskonsum
- 14.10.2014KG3 Ws (B) 375/14, 3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFühren eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige Tatbegehung
- 25.02.2026VG WürzburgW 6 S 26.109 · Beschluss, 6. KammerVerwertbarkeit eines negativen Fahreignungsgutachtens bei einmaliger Fahrt nach Cannabiskonsum
- 04.01.2023AG Langenfeld13 C 48/22 · Urteil, 13. Zivilabteilung
- 18.12.2012VG Meiningen2 K 179/11 Me · Urteil, 2. KammerFahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall
- 07.11.2019BVerwG1 WB 30/18 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
- 16.11.2022OLG Stuttgart19 U 40/22 · Beschluss, 19. ZivilsenatHöhe des Schmerzensgeldanspruchs bei unfallbedingten Schwerstverletzungen mit Dauerfolgen
- 12.05.2026VG BayreuthB 1 S 26.305 · Beschluss, 1. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach einmaligem Fahren unter Einfluss von Cannabis
- 18.07.2019OLG Saarbrücken4 U 102/17 · Urteil, 4. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden
- 14.08.2020OVG Sachsen-Anhalt3 M 49/20 · Beschluss, 3. SenatRechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung
- 17.12.2021VGH Baden-Württemberg1 S 2416/20 · Urteil, 1. SenatWiderspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen Feuerwehreinsatz an einem brennenden Fahrzeug
- 13.11.2017OLG Zweibrücken1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
- 24.11.2014VGH Baden-Württemberg10 S 1996/14 · Beschluss, 10. SenatRücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins
- 23.02.2026VG AnsbachAN 10 S 25.3654 · Beschluss, 10. KammerRücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis nach Umschreibung einer abgelaufenen singapurischen Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz
- 06.02.2020OLG Saarbrücken4 U 33/18 · Urteil, 4. ZivilsenatAnzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland
- 02.04.2019OLG Hamburg2 RB 27/17, 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Erklärung des Fahrverbots für vollstreckt
- 25.11.2025BayVGH11 CS 25.1926 · Beschluss, 11. SenatRücknahme der Schlüsselzahl 196 zur Fahrerlaubnis der Klasse B
- 25.01.2021VG WürzburgW 6 S 21.48 · Beschluss, 6. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln
- 24.02.2021VG WürzburgW 6 K 20.1735 · Urteil, 6. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) – Anfechtungsklage
- 15.01.2025VGH Baden-Württemberg13 S 1880/24 · Beschluss, 13. SenatFahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung
- 17.05.2011VG Saarland10 L 344/11 · Beschluss, 10. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
- 11.07.2024OLG Schleswig7 U 4/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Überholen eines haltenden oder allenfalls sehr langsam fahrenden Straßenreinigungsfahrzeugs im Bereich einer Einmündung
- 30.04.2020VG Koblenz4 K 1332/19.KO · Urteil, 4. KammerZu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1
- 21.02.2023OLG Hamburg14 U 57/22 · Urteil, 14. ZivilsenatSchadensersatzanspruch bei manipuliertem Unfall
- 04.09.2025VG Gelsenkirchen7 L 753/25 · Beschluss, 7. Kammer
- 03.04.2014OLG Saarbrücken4 U 60/13 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- 24.06.2015OLG Karlsruhe9 U 18/14 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren von einem anderen Straßenteil; Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden
- 07.09.2021VG AnsbachAN 10 E 21.00985, AN 10 S 21.00987 · Beschluss, 10. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im Hinblick auf den Konsum harter Drogen
- 19.08.2025OLG Bamberg5 U 48/24 e · Urteil, 5. ZivilsenatVerletzungsbedingte Beeinträchtigung der Arbeitskraft nach einem Verkehrsunfall - Vertrauen auf ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
- 30.06.2016VG Karlsruhe2 K 2198/16 · Beschluss, 2. KammerZulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs
- 08.10.2025VG Gelsenkirchen7 L 1592/25 · Beschluss, 7. Kammer
- 27.05.2021VG RegensburgRN 8 S 21.187 · Beschluss, 8. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit – einstweiliger Rechtsschutz
- 19.01.2022OLG München10 U 4672/13 · Endurteil, 10. ZivilsenatBerücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
- 12.10.2010OLG Saarbrücken4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 · Urteil, 4. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises
- 21.04.2011VG Saarland10 K 637/10 · Urteil, 10. KammerAnspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
- 03.03.2022OLG Hamm5 RBs 48/22 · Beschluss, 5. Senat für Bußgeldsachen
- 17.06.2010KG12 U 7/09 · Urteil, 12. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit einem Pkw kollidierenden vorfahrtsberechtigten Linienbusses; Anscheinsbeweis bei Kollision im Kreuzungsbereich
- 26.09.2019VG Schwerin4 A 1786/18 SN · Urteil, 4. KammerRecht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- 30.07.2026VG WürzburgW 6 S 26.1539 · Beschluss, 6. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens (wiederholte Trunkenheitsfahrten) - einstweiliger Rechtsschutz
- 11.10.2019VG Hamburg15 E 3847/19 · Beschluss, 15. KammerAnordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten; Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 19.09.2024OLG Schleswig7 U 29/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung im Fall einer Kollision bei einem Überholen eines Pedelecfahrers auf einem Radfahrweg; Einhaltung eines ausreichenden Abstandes
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.