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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.12.2009OLG Frankfurt20 W 332/09 · Beschluss, 20. ZivilsenatRegisterrecht: Behebbares Hindernis als Voraussetzung für Erlass einer Zwischenverfügung
- 02.03.2026KG22 W 49/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung; Firmenunterscheidbarkeit einer Unternehmergesellschaft
- 15.12.2022KG22 W 55/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatVoraussetzungen für Vorliegen einer Dauertestamentsvollstreckung
- 18.04.2012OLG Schleswig2 W 28/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer Zwischenverfügung
- 17.07.2024KG22 W 18/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerde gegen Zwischenverfügung bei fehlerhafter Anmeldung zum Registergericht; Auslegung einer Vereinssatzung
- 05.10.2022KG22 W 54/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatPrüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel
- 21.06.2011BGHII ZB 15/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
- 20.06.2011KG25 W 25/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in elektronischer Form errichteten Gesellschafterliste wegen Fehlens eines elektronischen Beglaubigungsvermerks
- 19.08.2010KG1 W 232/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRückwirkender Vereinsbeitritt
- 11.03.2020OLG Stuttgart8 W 295/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatHandelsregistersache: Beschlussform der Zwischenverfügung; Prüfungspflicht bei Kapitalerhöhung durch Einbringung eines Unternehmens bzw. einer gemischten Sacheinlage; Vorlage eines Wertgutachtens
- 12.05.2010OLG Frankfurt20 W 150/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer
- 12.10.2010OLG Frankfurt20 W 382/10 · Beschluss, 20. Zivilsenat
- 08.08.2017OLG Frankfurt20 W 229/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatZum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
- 12.05.2020OLG Stuttgart8 W 146/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer Vereinsbezeichnung
- 23.07.2026OLG München34 Wx 168/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoraussetzungen der Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung
- 10.03.2016BFHVI R 38/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 01.06.2016BGHXII ZB 382/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
- 19.02.2020OLG Düsseldorf3 Wx 21/20 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 22.01.2020OLG Düsseldorf3 Wx 52/19 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.11.2013OLG Zweibrücken3 W 35/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatHandelsregisterverfahren auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers: Zwischenverfügung mit der Auflage der Neufassung des Gesellschafterbeschlusses; Auslagenauferlegung auf die Staatskasse im Beschwerdeverfahren
- 10.09.2021KG22 W 51/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatLöschung einer Firma bei anhängigem Passivprozess; Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Amtsgerichts
- 24.06.2026BGHXII ZB 29/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatOff-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- 09.01.2012KG25 W 57/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Behandlung einer notariellen Beschwerde ohne Bezeichnung der Beschwerdeführer; Auslegung einer Vereinssatzung hinsichtlich der Vorstandsbesetzung
- 01.06.2015OLG Karlsruhe20 WF 35/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung: Ordnungsgeldverhängung nach Fristende eines befristeten Unterlassungsgebots
- 19.05.2021OLG Hamm27 W 31/21 · Beschluss, 27. Zivilsenat
- 24.04.2020KG22 W 16/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Nichtaufnahme einer Gesellschafterliste mit demselben Gesellschafterbestand wie in der letzten im Registerordner aufgenommenen Liste
- 13.05.2026KG22 W 21/26 · Beschluss, 22. ZivilsenatZulässigkeit von Zwischenverfügungen im Gesellschaftsregisterverfahren; Anforderungen an die Namensbildung einer eGbR
- 23.12.2011KG25 W 51/11, 25 W 52/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung; Eintragung der Amtsbeendigung eines nicht voreingetragenen GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
- 17.12.2021KG22 W 78/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatZwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer angemeldeten inländischen Geschäftsanschrift
- 06.10.2021KG22 W 63/21, 22 W 72/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatEintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
- 17.12.2012OLG Zweibrücken3 W 93/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Inhalt einer Zwischenverfügung; Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters; Zweckänderung durch Satzungsneufassung
- 15.09.2026BGHII ZB 3/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatZeitnahe Nachreichung der Schlussbilanz bei Anmeldung einer Umwandlung
- 09.07.2013BGHII ZB 7/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
- 08.08.2022KG22 W 39/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatPflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung
- 17.01.2011OLG Frankfurt20 W 378/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatPrüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
- 16.04.2012KG25 W 39/12 · Beschluss, 25. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister; Identität von Sitz und Geschäftsanschrift
- 09.09.2010OLG Zweibrücken3 W 70/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatWirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH
- 24.03.2021OLG Hamm27 W 11/21 · Beschluss, 27. Zivilsenat
- 06.12.2023AG Duisburg23 AR 85/23 · Beschluss, Rechtspflegerin
- 18.03.2025BGHII ZB 1/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
- 08.04.2020BGHII ZB 3/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
- 28.10.2014OLG Frankfurt20 W 411/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatRegisterrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma
- 25.06.2026OLG Frankfurt5 WF 91/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenDarlegungslast im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 19.01.2012KG25 W 66/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelte spanische Rechtsträgergesellschaft; Einreichung des Gesellschaftsvertrags nebst beglaubigter Übersetzung; Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrags
- 10.06.2026AG Duisburg23 AR 24/26 · Beschluss, Rechtspflegerin
- 03.06.2024KG22 W 22/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatEntscheidung des Registergerichts über den genauen Eintragungswortlaut; Eintragung einer Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
- 28.05.2026OLG München31 Wx 82/26 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei rückwirkender Gewinnberechtigung und Bezugsrechtsausschluss
- 16.07.2018OLG Stuttgart8 W 428/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatVereinsregister: Zwischenverfügung zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses; Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft
- 21.02.2023OLG Schleswig2 Wx 50/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatOffenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag
- 18.09.2012OLG Schleswig2 W 152/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.