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Entscheidungen
Treffer
47 Treffer
- 08.07.2016LAG Baden-Württemberg9 Sa 16/16 · Urteil, 9. KammerAuslegung - Manteltarifvertrag für die chemische Industrie - Teilurlaub - vorgezogene Altersrente
- 15.04.2024BVerfG1 BvR 2076/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und …
- 18.06.2015BFHVI R 10/14 · Urteil, 6. SenatKindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
- 11.03.2014BFHVI B 95/13 · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
- 24.09.2013BFHVI R 8/11 · Urteil, 6. SenatZuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
- 15.02.2023LSG BayernL 19 R 308/18 · Urteil, 19. SenatAbgrenzung der Zuständigkeit für LTA zwischen BA und RV sowie eventuelle Erstattungsansprüche
- 13.10.2010BFHVI R 38/09 · Urteil, 6. SenatHeimkosten als außergewöhnliche Belastung
- 13.01.2022LSG BayernL 14 R 348/18 · Urteil, 14. SenatRentenversicherung: Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls
- 25.09.2025LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 594/23 · Urteil, 33. SenatZugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee - Soldat auf Zeit - Pflichtbeitragszeit - Berufsausbildung - beitragsgeminderte Zeit - Dienstbezüge
- 30.10.2019LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 906/16 · Urteil, 33. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei einem ehemaligen Ruhestandsbeamten, der seine wegen Dienstunfähigkeit erhaltene Pension infolge der Verurteilung …
- 26.01.2012LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 2/08 · Urteil, 8. SenatRentenberechnung einer Zugangsrentnerin ohne Berücksichtigung von über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB 6) hinausgehenden Arbeitsentgelten, von besitzgeschützten Zahlbeträgen, von Vergleichsrenten; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Einigungsvertrag und in § 4 Abs 4 AAÜG
- 09.03.2022LSG Baden-WürttembergL 8 R 2382/21 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Korrektur eines …
- 21.06.2017LSG Baden-WürttembergL 2 R 1071/17 · Urteil, 2. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6
- 20.09.2022LSG BayernL 13 R 423/21 · Urteil, 13. SenatErstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
- 16.06.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 2324/14 · Urteil, 10. SenatErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung - Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger für Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit im Ausland
- 20.01.2022LSG Sachsen-AnhaltL 11 R 124/19 · Urteil, 11. SenatGeltendmachung einer Neuberechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR gewährten besonderen Steigerungsbetrages für in der ehemaligen DDR zurückgelegte Zeiten einer bergbaulichen Versicherung in einer Rentenleistung nach …
- 11.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 252/22 · Urteil, 3. SenatRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Postzusteller - Verweisungstätigkeit - Berufsschutz - Postbetriebliche Prüfung
- 06.06.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 R 103/11 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Berücksichtung von im Wege des Versorgungsausgleiches übertragenen Rentenanwartschaften - Erwerb von Zeiten im europäischen Ausland
- 10.02.2017LSG Baden-WürttembergL 4 R 5188/15 · Urteil, 4. SenatGlaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der Fachschulausbildung gem § 244 Abs 3 SGB 6
- 14.12.2017LSG Baden-WürttembergL 10 R 2182/16 · Urteil, 10. SenatVerlust einer Anwartschaft als eine besondere Härte iS des § 197 Abs 3 SGB 6 - höhere Rentenleistungen durch Beitragsnachentrichtung - Hinderung an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden
- 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 198/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit und verwertbarem Vermögen
- 01.10.2014FG Schleswig-Holstein2 K 272/12 · Urteil, 2. SenatAufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung
- 05.03.2026OLG Karlsruhe12 U 102/25 · Urteil, 12. ZivilsenatBeginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter Antragstellung
- 18.06.2025FG Sachsen-Anhalt1 K 776/24 · Urteil, 1. SenatKeine Abziehbarkeit der Aufwendungen für den Off-Label-Use des Medikaments Ozempic als außergewöhnliche Belastungen
- 09.02.2018VG Gera6 E 10/18 Ge · Beschluss, 6. KammerBewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der Eingliederungshilfe im Eilverfahren
- 27.03.2026OLG Hamm7 U 65/23 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 08.11.2010KG22 U 106/09 · Urteil, 22. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes: Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis; für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis
- 20.01.2023LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 79/20 · Urteil, 33. SenatZahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rückforderung - Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 - Kontovollmacht - Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen Zahlungsgeschäfts - sozialgerichtliches Verfahren Heilung von …
- 14.08.2026BayVGH3 B 26.800 · Urteil, 3. SenatKürzung des Witwengeldes nach dem Tode des Ehemannes um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs trotz Aufhebung der Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Ehepartner
- 17.01.2023VG MünchenM 5 K 22.2009 · Urteil, 5. KammerKein Anspruch für von der Rentenversicherungspflicht befreiten Schornsteinfeger auf Ruhegeld bei Berufungsunfähigkeit
- 05.11.2013OLG Koblenz3 U 421/13 · Urteil, 3. ZivilsenatTierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei völliger Unwahrscheinlichkeit der Entstehung einer Leistungspflicht; Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur
- 25.06.2021VG WürzburgW 10 K 19.1620 · Urteil, 10. KammerErfolglose Klage auf Reduzierung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
- 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
- 20.08.2025OLG Schleswig4 U 26/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatArzthaftung bei einer Abweichung der Behandlung von der Heilmittelrichtlinie
- 03.05.2023BFHIX R 25/21 · Urteil, 9. SenatHaftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
- 08.03.2018FG Baden-Württemberg3 K 888/16 · Urteil, 3. SenatSteuerfreiheit von Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen
- 11.04.2018LSG ThüringenL 3 R 1052/15 · Urteil, 3. SenatRente wegen Todes - Witwenrente - lebensbedrohliche Erkrankung - widerlegte Versorgungsvermutung bei eintägiger Ehedauer
- 22.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 104/06 · Urteil, 1. SenatAnspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
- 06.12.2022VG BayreuthB 5 K 21.689 · Urteil, 5. KammerWegfall des Kindererziehungszuschlags wegen Erfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Wartezeit
- 08.10.2014OLG Karlsruhe7 U 87/14 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung: Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf fiktive Beiträge zur Rentenversicherung
- 25.11.2003BGHVI ZR 184/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
- 20.02.2023OLG München12 UF 1211/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft
- 06.02.2013LAG Hessen12 Sa 1873/10 · Urteil, 12. Kammer
- 22.02.2011LAG Hessen12 Sa 832/09 · Urteil, 12. Kammer
- 11.01.2023OLG Zweibrücken1 U 210/21 · Urteil, 1. ZivilsenatVerkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten
- 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.