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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

  • 27.06.2014BVerfG2 BvR 429/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
  • 20.07.2016OLG Brandenburg(1) 53 Ss 3/16 (18/16) · Urteil, 1. Strafsenat
  • 19.03.2024OLG Hamburg7 U 13/23 · Urteil, 7. ZivilsenatVerbreitung von Aussagen aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung - Vernehmungsprotokoll
  • 05.10.2026OVG Schleswig-Holstein6 MB 49/26 · Beschluss, 6. SenatPresserecht Anspruch eines Pressevertreters auf Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung
  • 16.05.2023BGHVI ZR 116/22 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen …
  • 31.07.2025BGH5 StR 78/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
  • 24.05.2024KG14 U 93/23 · Urteil, 14. ZivilsenatLimitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Darlegungslast des Versicherers
  • 10.04.2024BVerfG1 BvR 2279/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt
  • 04.02.2021OVG NRW4 B 1380/20 · Beschluss, 4. Senat
  • 18.12.2023OLG München25 W 1456/23 e · Beschluss, 25. ZivilsenatGeheimhaltungsanordnung in Prämienanpassungsverfahren
  • 17.02.2020OLG Karlsruhe12 W 24/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung
  • 02.11.2021VG Berlin27 L 298/21 · Beschluss, 27. KammerEinstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.