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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.10.2013BGH2 ARs 336/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 10.02.2020BVerfG2 BvR 336/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren
- 28.08.2013BGH4 StR 336/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 28.07.2010OLG Koblenz2 Ws 336/10 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in getrennten Verfahren; gemeinsame Verhandlung bei Verfahren mit persönlichem oder sachlichen Zusammenhang
- 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 336/16 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten in Form einer dienstrechtlichen Ermahnung eines Richters
- 22.07.2015KG3 Ws 336/15, 3 Ws 336/15 - 141 AR 339/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAusbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl: Erlass eines Haftbefehls bei Anwesenheit eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Verteidigers; milderes Mittel des Vorführungsbefehls
- 31.08.2007BGH2 ARs 336/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 15.10.2020BGH1 StR 336/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel
- 09.07.2008BGH1 StR 336/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.05.2013BGH4 StR 336/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
- 22.03.2023BGH1 StR 336/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug
- 15.07.2013KG2 Ws 336/13 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugssache: Notwendige Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Ablehnung von Vollzugslockerungen; Bezugnahme auf mündlich bekannt gegebene Entscheidungen der Anstaltsleitung
- 12.02.2020BGH4 StR 336/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände
- 20.12.2022OLG Karlsruhe1 Ws 336/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung des Vermögensarrests in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue durch einen Vormund
- 08.06.2018OLG Koblenz1 OWi 6 SsBs 11/18 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAnbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor Terminsbeginn
- 01.10.2024BGH1 StR 336/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Darstellung des Schuldspruchs im Urteil
- 27.07.2022KG6 VAs 21/21 · Beschluss, 6. StrafsenatAnhörungsrüge eines Strafgefangenen im Verfahren über einen Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
- 14.09.2010BGH5 StR 336/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
- 19.10.2011BGH1 StR 336/11 · Urteil, 1. StrafsenatVerfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“
- 20.09.2007BGH3 StR 336/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 27.04.2020KG4 Ws 29/20 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten Erholungsurlaubs; Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung des Schöffen
- 20.08.2025BGH1 StR 336/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.08.2014BGH5 StR 336/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
- 10.09.2013BGH4 StR 267/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
- 05.08.2015BGH5 StR 276/15 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
- 19.08.2024OLG Köln2 Ws 457/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 03.11.2015KG(5) 121 Ss 203/15 (53/15) · Beschluss, 5. StrafsenatDiebstahl mit Waffen: Subjektive Komponente hinsichtlich des Beisichführens eines gefährlichen Werkezugs
- 14.12.2016BGH2 StR 342/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
- 20.08.2008BGH5 StR 336/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
- 07.11.2002BGH5 StR 336/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.10.2005BGH5 StR 336/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.11.2023BVerfG1 BvR 1498/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend
- 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
- 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
- 08.05.2018BGH5 StR 108/18 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
- 01.12.2016BGH3 StR 230/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
- 19.03.2013VerfGH Berlin166/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers als unselbstständige prozessuale Zwischenentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde nicht isoliert angreifbar – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers für eine …
- 07.12.2016BGH1 StR 487/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
- 10.10.2000BGH5 StR 336/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.07.2026OLG Saarbrücken1 Ws 72/26 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Terminierungsentscheidungen im Strafverfahren
- 20.04.2016BGH5 StR 71/16 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines Hemmungsbeschlusses
- 21.09.2017BVerfG2 BvR 1071/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
- 15.12.2015BGH4 StR 401/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
- 27.01.2014OLG Zweibrücken1 SsRs 1/14, 1 Ss Rs 1/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon
- 26.11.2019BGH3 StR 336/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche
- 04.05.2021BGH3 StR 49/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.05.2023BGH2 StR 373/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 27.11.2014BGH3 StR 488/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.