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Entscheidungen
Treffer
90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 231/10 WA · Urteil, 33. SenatFeststellung und Vergleichbarkeit einer fiktiven Ermittlung eines besitzgeschützten Zahlbetrages nur bei Anspruch auf Überführung einer Rente des Beitrittsgebiets des Rentenanspruchs am 31. Dezember 1991
- 26.02.2014BFHVI R 27/13 · Urteil, 6. SenatHeileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung
- 21.09.2023LSG Baden-WürttembergL 10 R 2463/22 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses von 33 Jahren an Grundrentenzeiten für den Grundrentenzuschlag aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 76g Abs 1 SGB 6
- 19.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 4/23 · Urteil, 33. SenatTeilweise Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der rückwirkenden Bewilligung einer zeitlich vor der Altersrente beginnenden Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Neufeststellung der Altersrente - "frühere Rente" …
- 30.10.2019LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 906/16 · Urteil, 33. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei einem ehemaligen Ruhestandsbeamten, der seine wegen Dienstunfähigkeit erhaltene Pension infolge der Verurteilung …
- 25.09.2025LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 594/23 · Urteil, 33. SenatZugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee - Soldat auf Zeit - Pflichtbeitragszeit - Berufsausbildung - beitragsgeminderte Zeit - Dienstbezüge
- 27.07.2026LSG Baden-WürttembergL 7 BA 3250/24 · Urteil, 7. SenatRentenversicherung - Beitragspflicht des Arbeitgebers bei Beschäftigung eines nach § 5 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 6 versicherungsfreien Altersvollrentners
- 06.02.2020LSG Baden-WürttembergL 7 R 3948/18 · Urteil, 7. SenatRentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6
- 25.08.2020FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 207/19 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen spanischen Staatsbürger gezahlten Leibrente
- 06.02.2014BFHVI R 61/12 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
- 27.10.2016LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 508/13 · Urteil, 1. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Auswirkungen einer Augenerkrankung auf die Erwerbsfähigkeit
- 14.06.2012FG Hamburg1 K 28/12 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Arzneimittelzuzahlungen und Praxisgebühren
- 15.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 1235/10 WA · Urteil, 22. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Säumniszuschlag für die Nachentrichtung von Beiträgen im Rahmen der Nachversicherung
- 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
- 13.10.2010BFHVI R 38/09 · Urteil, 6. SenatHeimkosten als außergewöhnliche Belastung
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 5 R 3602/22 · Urteil, 5. SenatZusammentreffen von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Einkommen - Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen und eines vom Arbeitgeber an die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg entrichteten …
- 26.01.2012LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 2/08 · Urteil, 8. SenatRentenberechnung einer Zugangsrentnerin ohne Berücksichtigung von über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB 6) hinausgehenden Arbeitsentgelten, von besitzgeschützten Zahlbeträgen, von Vergleichsrenten; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Einigungsvertrag und in § 4 Abs 4 AAÜG
- 02.08.2022LSG Baden-WürttembergL 11 R 3685/21 · Urteil, 11. SenatPflichtbeitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte - keine Beitragszeiten iS des § 55 SGB 6
- 11.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 33 RA 30/03 · Urteil, 33. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets - Ermittlung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- 20.01.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13073/14 · Urteil, 13. SenatAnschaffungskosten für medizinische Therapieliege als außergewöhnliche Belastung
- 05.03.2026OLG Karlsruhe12 U 102/25 · Urteil, 12. ZivilsenatBeginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter Antragstellung
- 18.06.2015BFHVI R 31/14 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
- 17.09.2025LSG BayernL 13 R 338/22 · Beschluss, 13. SenatAnerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
- 10.09.2024LSG BayernL 8 SO 233/22 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Grundrentenzuschlag
- 30.03.2017BFHVI R 55/15 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
- 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- 19.02.2019LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 182/14 · Urteil, 7. SenatAufschub der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Nachversicherung - versicherungsfreie Folgebeschäftigung - Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge - Möglichkeit der Verjährungseinrede für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber/Dienstherrn
- 15.02.2023LSG BayernL 19 R 357/18 · Urteil, 19. SenatRentenversicherung: Voraussetzungen für Maßnahmen der medizinischen und anschließenden beruflichen Rehabilitation durch den Träger der Rentenversicherung
- 27.02.2025LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 93/24 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Erziehungszeiten zu einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Beamtin - Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem Bescheid …
- 03.07.2019LSG Baden-WürttembergL 2 R 247/18 · Urteil, 2. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6 - Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …
- 12.07.2024OLG Saarbrücken3 U 59/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer
- 18.08.2026LAG Köln7 SLa 90/26 · Urteil, 7. Kammer
- 31.03.2021BFHVI R 2/19 · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
- 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
- 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
- 25.03.2022LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 837/18 · Urteil, 33. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen - eingebrachtes Leiden - Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit - Wartezeit von 20 …
- 20.11.2025LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 589/22 · Urteil, 33. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wirtschaftsprüfer - Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und Vereidigten Buchprüfer durch die Neufassung des § 43a WiPrO durch das APAReG - originäre Berufsausübungsform
- 23.10.2025LSG ThüringenL 3 R 435/23 · Urteil, 3. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwerrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - lebensbedrohliche Erkrankung
- 23.10.2013BGHXII ZB 570/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
- 04.09.2019BFHVI R 52/17 · Urteil, 6. SenatKein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
- 11.12.2025ArbG Aachen3 Ca 2572/25 · Urteil, 3. Kammer
- 24.10.2023LSG Baden-WürttembergL 11 R 1702/21 · Urteil, 11. SenatZuordnung von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten zu einer Qualifikationsgruppe der Anl 13 zum SGB 6 - Qualifikationsaufstieg wegen langjähriger Berufserfahrung
- 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 2 R 246/20 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage - Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung nach dem Tod - Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der Feststellungswirkung eines Verwaltungsaktes
- 29.09.2020OLG Karlsruhe12 U 11/20 · Urteil, 12. ZivilsenatZeitpunkt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- 09.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 910/11 · Urteil, 8. SenatLeistungen zur Teilhabe seitens des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein digitales Hörgerät aufgrund von besonderen arbeitsplatzspezifische Bedingungen
- 03.03.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 1764/19 · Urteil, 5. SenatStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren - kein identischer Regelungsgegenstand bei einem sich auf den neu erworbenen Status als Syndikusrechtsanwalt beziehenden Bescheid über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und einem Bescheid über die Ablehnung der Befreiung …
- 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
- 02.03.2016LSG Rheinland-PfalzL 6 R 504/14 · Urteil, 6. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Hilfsmittel zur Berufsausübung - täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch - Beiladung - Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs 2 Alt 1 SGG
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 3/20 · Urteil, 1. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch einer rehabilitationsleistungsberechtigten Person für die Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht rechtzeitiger Weiterleitung des Antrags auf …
- 18.06.2025FG Sachsen-Anhalt1 K 776/24 · Urteil, 1. SenatKeine Abziehbarkeit der Aufwendungen für den Off-Label-Use des Medikaments Ozempic als außergewöhnliche Belastungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.